Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz, durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet, niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
Konstantin Wecker ist eines von 3.595 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Protokoll einer "dreisten Lüge"

Veröffentlicht am
29.04.2010 um 15:41
von
Martin Reyher
in
abgewimmelt, Allgemein, Bundestag, wahrheitswidrig

Dass sie mit ihrer Frage einmal Abscheu und Entrüstung bei Hubertus Heil auslösen wird, ahnt Frau S. am 27. Oktober 2009 vermutlich noch nicht. Und vermutlich ahnt sie auch nicht, dass sich wenige Tage später der baden-württembergische Landtag mit dem Fall beschäftigen wird und kurz darauf sogar die Bundesregierung. Ganz abgesehen von SPIEGEL, WELT und der Financial Times.

Dabei beginnt alles ganz harmlos, mit einer Frage von Frau S. an den Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, auf abgeordnetenwatch.de. Es geht um die Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung, ein sperriges und trockenes Thema, das normalerweise nicht dazu geeignet ist, die Gemüter zu erhitzen.

Welche Sprengkraft Brauksiepes Antwort vom 3. November birgt, wird nicht sofort deutlich. Der CDU-Mann schreibt sinngemäß, die Union hätte bei der Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung gerne das Grundgesetz geändert, auch um Bürokratie abzubauen. Doch sei dies am Widerstand der SPD gescheitert:

Wir müssen diesen Weg allerdings so gehen, weil die SPD sich klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen.

Frau S. hat dies ganz anders in Erinnerung. Drei Tage später hakt sie bei Brauksiepe nach:

Sind Sie sicher, dass - wie in Ihrer Antwort dargestellt - gerade die SPD keine Verfassungsänderung wollte?

Am 19. November konfrontiert ein anderer Bürger den Abgeordneten Brauksiepe mit einem Widerspruch:

Ich bin ob dieser Antwort einigermaßen verwundert, da auf einer Veranstaltung in der KW 45 ein Parteikollege von Ihnen aus einem hessischen Wahlkreis ganz klar geäußert hat, dass die Verfassungsänderung an der Fraktion der CDU gescheitert sei und die CDU-Fraktion auch zu dieser Auffassung stehe! Vielleicht sind sie so nett, mir diesen Widerspruch zu erklären.

Mit einer Antwort an Frau S. lässt Brauksiepe sich gut drei Wochen Zeit. Dass ihm zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ganz wohl in seiner Haut ist, lässt sich zwischen den Zeilen seiner schmallippigen Antwort herauslesen.

Das von Ihnen aufgeworfene Thema war am 25.11. Gegenstand in der Fragestunde des Deutschen Bundestages und ist dort ausführlich debattiert worden. Insofern verweise ich auf die entsprechenden Einlassungen der Bundesregierung, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen sind.

Denn inzwischen ist der Dialog auf abgeordnetenwatch.de ein Thema in den Parlamenten geworden. Zunächst tritt am 4. November, also einen Tag nach Brauksiepes Behauptung, die SPD habe sich einer Grundgesetzänderung verweigert, der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann im baden-württembergischen Landtag ans Rednerpult und kommt schnell zur Sache (pdf):

Wenn man jetzt ... ein bisschen weiter recherchiert, stellt man fest: Es gibt eine Internetseite, die „abgeordnetenwatch“ heißt. Auf dieser Seite hat eine interessierte Bürgerin am 27. Oktober 2009 [eine Frage gestellt]...

Nachdem Hausmann aus der Frage von Frau S. und Brauksiepes Antwort zitiert hat, kann er sich nur noch schwer beherrschen:

Das schlägt natürlich dem Fass den Boden aus. Also die, die eine Verfassungsänderung betrieben haben, werden von denen, die in unverantwortlicher Weise diese Verfassungsänderung gekippt haben, noch beschuldigt, sie würden selbst nicht für die Verfassungsänderung eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine unsaubere Art, Politik zu machen, und wenn das zum Stil der neuen Regierung wird, dann schwant mir ganz Böses. Man kann bei dieser Dreistigkeit, mit der der Mann hier auftritt, eigentlich fast sprachlos werden. Ich sage Ihnen – bei allen Unterschieden in der Einzeleinschätzung Ich bin es zumindest hier im Haus nicht gewohnt, dass man so unseriös mit der Wahrheit umgeht und sozusagen Verantwortung für eigenes Tun auf einen anderen schiebt.

Am 25. November richtet sich im Deutschen Bundestag die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung (pdf):

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“, die Koalition der CDU/CSU und FDP habe sich für die getrennte Trägerschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, entscheiden müssen, weil die SPD eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mittragen würde...?

Daraufhin entwickelt sich der nachfolgend gekürzt wiedergegebene Wortwechsel (pdf) zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, der Brauksiepe an diesem Tage vertritt, und der Abgeordneten Brigitte Pothmer:

- Verehrte Frau Kollegin Pothmer, ... ich befürchte, dass Sie damit leben müssen, dass wir nicht in eine lange Diskussion über die Frage eintreten können, ob und unter welchen Bedingungen wer eine bestimmte Lösung mittragen möchte. ...

- Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich finde, Sie haben meine Frage in keiner Weise beantwortet. Meine Frage lautete, wie Sie zu der Aussage des Herrn Staatssekretär Brauksiepe stehen, dass die CDU/CSU-Fraktion für eine Verfassungsänderung wäre, die von der SPD aber leider torpediert werde.

- Ich kann Ihnen Ihre Empfindungen nicht nehmen, Frau Kollegin. ...

Brauksiepes Behauptung hat längst die Bundes-SPD in Person von Hubertus Heil auf den Plan gerufen. Am 16. November 2009 berichtet der SPIEGEL auf Seite 18:

Hubertus Heil widerspricht ... der Union, deren Fachpolitiker kürzlich behauptet hatten, eine entsprechende Grundgesetzänderung sei bislang am Veto der SPD gescheitert. So verbreitet (es) der Christdemokrat Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de"... Das, so kontert Heil, sei "eine dreiste Lüge und Geschichtsklitterung".

Dass die SPD eine Grundgesetzänderung anstrebte, konnte Brauksiepe nicht verborgen geblieben sein. So hatte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 19. Februar 2009 einen zweiseitigen Brief an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" der Koalition aus CDU, CSU und SPD, also auch an Brauksiepe, geschrieben, in dem es heißt:

Am Dienstag dieser Woche habe ich die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet, damit ... der Entwurf der Grundgesetzänderung am 11. März im Kabinett beraten werden [kann].

Mit ausgehandelt hatte den Entwurf übrigens Brauksiepes Parteifreund Jürgen Rüttgers, der über den Bundesrat an dem Verfahren beteiligt war. Letztendlich war die Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung im März 2009 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert worden, sehr zum Ärger der unionsregierten Bundesländer (mehr bei Spiegel Online...).

Wie konnte es zu der falschen Behauptung des Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten kommen? Am vergangenen Freitag (23.4.2010) bat abgeordnetenwatch.de Ralf Brauksiepe per Mail und Fax um eine Stellungnahme und um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was hat Sie zu der Aussage vom 3. November 2009, die SPD habe sich gegen eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Neuordnung ausgesprochen, bewogen?
2. Haben Sie diese Aussage nach besten Wissen und Gewissen gemacht?
3. Bleiben Sie weiterhin bei dieser Behauptung?
4. Hängt die Tatsache, dass Sie seit dem 30. November 2009 plötzlich keine inhaltlichen Antworten mehr auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de geben, mit ihrer unwahren Behauptung vom 3. November zusammen?

Am vergangenen Dienstag äußerte Brauksiepe sich per Mail gegenüber abgeordnetenwatch.de. Die vier Fragen beantwortete er wie folgt:

Ich freue mich, dass es der christlich-liberalen Koalition gemeinsam mit der SPD im März 2010 gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu verständigen, der auch eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e) umfasst. Damals sah das anders aus.
Die Tatsache, daß ich das Portal von Abgeordnetenwatch nicht mehr in dem Umfang nutze wie in der vergangenen Wahlperiode, hängt mit einer grundsätzlichen Entscheidung zusammen, die auch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag so getroffen haben. Daher habe ich beschlossen, dies künftig auch so zu handhaben.

Kommentare

Moin,
kann es sein, dass sich hier mal wieder ein neunmalkluger Politiker als Profilneurotiker geoutet hat?!
LG Micha

Also, unsere Meinung interessiert sehr geehrten Herrn Brauksiepe nur ein Mal pro vier Jahre? Vielleicht sollten wir nächstes Mal jemandem wählen, der an unsere Stimme nicht ausschliesslich in Wahlperiode hören wird? Meiner Erachtung nach, ist Herr Volk (laut dem Grundgesetz) zu arm, um solche Diener sich weiter leisten.

Brauksiepe ist einer der Sozialdarwinisten in der Union. Anstatt sich für das Soziale einzusetzen und auf die Menschen zu zugehen hat er in Fernsehdiskussionen bei Phoenix eher den Hardliner der "neuen sozialen Marktwirtschaft" raushängen lassen.
Hoffentlicgh wird diesem dreißten Lügner mal ein Redeverbot bei Phoenix ausgesprochen.

Hr. Dr. Brauksiepe scheint tatsächlich zu borniert und überheblich zu sein, um einen Fehler einzugestehen. Womöglich hat er aber die Aussage tatsächlich absichtlich getätigt, was aber dann viel schwerer wiegen würde, weil er dann bewusst und gewollt gelogen hat.
Egal von welcher Seite man es betrachtet, hier hat sich ein Politiker mal wieder selbst ins Abseits gestellt und es bleibt zu hoffen, dass er in seinem Wahlkreis Ennepe-Ruhr II und Witten eine entsprechende "Quittung" bekommt.

Es gibt immer mehrere Prämissen unter den man ein solches Ausgleiten eines Politikers sehen kann.
Er antwortet auf eine Frage einer interessierten Bürgerin und hat entweder die die Frage nicht verstanden oder nicht aufmerksam genug gelesen oder er hat beides in ausreichendem Masse sehr wohl.
Wir gehen mal davon aus er kann lesen und das gelesene auch verstehen dann bleibt eigentlich nur der Schluss, dass er bewusst in seiner Antwort die Tatsachen falsch dargestellt hat.
Gehen wir davon aus er kann zwar lesen hat aber die Frage nicht verstanden, dann muss er ja ziemlich dumm sein. Ergibt für mich die Frage "Soll so jemand Staatssekretär sein?"
Es könnte aber auch sein er kann gar nicht lesen und ein anderer hat ....
Vielleicht kann er sich auch gar nicht an die Sache erinnern partielle Amnesie ....
Mit Bangen stelle ich mir eine Frage, wer regiert uns da eigentlich?

Sehr geehrte Damen und Herren,
was soll an dieser Angelegenheit denn empörend sein? Das ist in unserer Demokratie, die sich immer mehr zu einer Oligarchie entwickelt, doch ganz normal, daß Politiker lügen und betrügen. ich will hier nicht die Straftaten unzähliger Politiker aufzählen, die teilweise sogar Verurteilungen nach sich zogen. Lügen vor Wahlen, Scharwenzeln, falsche Versprechungen etc, sind doch im Tagesgeschäft einer großen Anzahl von sogenannten Volksvertretern fest verankert. Man muss sich nur mal die Regierungsbank während öffentlicher Debatten anschauen. Da latscht beispielsweise eine Frau Merkel , ihres Zeichens Bundeskanzlerin, lustlos zu anderen Abgeordneten hinüber und quatscht mit ihnen anstatt dem zuzuhören was gerade an sie heran getragen wird. Sie gibt sich noch nicht einmal den Anschein zuzuhören. Oder stiert mit einem Gesichstausdruck, den ich aus Höflichkeit nicht näher beschreiben will, in eine ferne nur für sie sichtbare Gegend. Warscheinlich denkt sie darüber nach, daß sie mal nachschauen wollte was eigentlich das Wort Hartz4 bedeutet oder ob es in Deutschland auch ein Grundgesetz gibt. Oder war das in Amerika? Im NRW-Duell der Spitzenkandidaten entblöden sich einige derselben nicht, sich immer wieder mit den gleichen oder ähnlichen Attacken zu überhäufen anstatt sachlich und Bürgernah zu diskutieren. Du hast - aber du hast auch - aber ihr habt früher - aber ihr habt noch früher, usw. ! Der FDP-Mann meint mit einem [... gelöscht ...] Ich weiß es ja doch alles besser Grinsen über die Runden zu kommen. Unser NRW-Ministerprädent gibt wieder mal den Weltweit kommen schlimme Zeiten Ankündiger. Es ist immer dasselbe. Von allen in allen Ämtern. Die Wahrheit wird nur gesagt wenn es dem gegner schadet. Aber warum sich anstrengen? Die Wähler in Deutschland haben ja gar keine Wahl bei den sogenannten etablierten Parteien. Also was solls? Ab in den Dienstwagen oder den Heli und weit weg von den unverschämten Hartz4lern und ähnlichem frechen Gesocks, was da unten herumwimmelt. Allein schon gefragt werden empfinden ja viele Politiker als Unverschämtheit! Aber haben wir wirklich keine Wahl? Mehr kaputtmachen als die sogenannten Regierungsparteien geht sowieso nicht. Na dann fegen wir sie doch aus den Sesseln! Mit demokratischen Wahlen. Meine lieben Mitbürger eure Stimmen sind wertvoller als ihr vielleicht denkt. Straft die Lügner und Betrüger ab! Wählt sie ab. Das wird die Herrschaften schon aufwecken. Und dann gibts wieder was zu lachen und zum staunen, wenn sie mit heraushängender Zunge hinter jedem Wähler herrennen müssen. Und denken wir daran: alle zugelassen Parteien sind demokratische Parteien denn sonst wären sie verboten! Noch ein Wort in eigener Sache: ich bin gegen rechts, scharfrechts und auch gegen halbrechts einschließlich der Trittbrettfahrer. mit sozialistischen Grüßen MH.

Ich denke wir sollten nicht so naiv sein und glauben daß sehr viele Politiker glaubhaft sind.
Das fängt, wie wir es hier vor Ort erleben schon auf der untersten Ebene an. Wenn die Menschen erst gewählt sind spielt Ehrlichkeit nur noch eine untergeornete Rolle.
Macht gewinnen und Macht erhalten ist das Motto.

Es ist schon kriminell, welche Figuren in unserer Bundesregierung als Minister und Staatssekretäre so mizmischen. Und diese Regbierung ist für "neue Werte" angetreten

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführungen des Herrn Hamm sind ziemlich plastisch dargestellt, aber die Frage muß erlaubt sein, was haben diese Leute eigentlich gelernt? Politiker, wie die Herren Schröder, Ex-Post Zumwinkel etc.etc.sind eine Schande für unser Land! Es fehlt an Kompetenz, Ehrwürdigkeit und Verantwortung - und das nicht nur in Deutschland. Die Funktionalität EU-Kommission - Deutschland, Griechenland, Spanien ....., (Bundespolitik) dann Landespolitik und letztendlich Kommunalpolitik ist nicht mehr gegeben.
Wir werden mit dubiosen Studien überhäuft (ABM-Maßnahmen für die Elite), Hartz IV lässt grüßen, die dritte oder wievielte Gesundheitsreform ist gescheitert - ja im Namen der Globalisierung kann man Volksverdummung betreiben.

Mixa hat öffentlich gelogen und mußte zurücktreten.

Brauksiepe hat öffentlich gelogen, weigert sich, dazu Stellung zu nehmen und ist noch im Amt.

Man sollte den enttarnten Lügner und [.... gelöscht... ] Brauksiepe sofort seiner Ämter entbinden und rauswerfen; Volksbetrüger brauchen wir nicht.

Mich wundert da gar nichts und ich glaube icht einmal, dass der Hr. Brauksiepe gelogen hat. Die da (gilt fast durch alle Parteien) in Berlin wissen offensichtlich oft nicht, über was sie da im Detail abstimmen.
Hat nicht die Bundeskanzlerin mal erzählt, Hartz-IV-Bezieher würden nben ihrem Regelsatz auch die Stromkosten gesondert bezahlt bekommen?
Traurig nur, dass derartige Ignoranten Bundeskanzler oder im Fall Brauksiepe Staatssekretär werden können.
Leute, die da in Berlin, die sind so.

Ach Du liebe Güte. Wie man sich über solche Marginalien derart echauffieren kann, wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben.

Die Unerschrockenheit der Macher von Abgeordnetenwatch, einen verantwortlichen Politiker öffentlich einen Lügner zu nennen, ist zu begrüßen. Das gilt auch für alle dementsprechenden Zuschriften. Wie wäre es mit einem winzigen Zusatz zum Grundgesetz: " Wer lügt, verliert das Recht auf ein öffentliches Amt und/ oder seinen Sitz im Bundestag". Ich unterbreite diesen Vorschlag auch auf die "Gefahr" hin, daß wir in Kürze einen neuen Bundestag wählen müssen.

Guten Tag,
wenn das stimmt, was Sie gegen Herrn Brauksiepe geschrieben haben, fragt man sich
wohl zu recht: Haben unsere Abgeordneten nicht "geschworen ", Schaden von
unserem Land fernzuhalten? Unsere Abgeordneten scheinen nur noch dafür einzustehen,
ob ihr monatlicher Betrag stimmt, was die anderen (z.B.Harz IV ) bekommen,ist eigentlich völlig uninteressant. Gibt es nicht im Lexikon das Wort "Korruption"??? oder habe ich mich vertan....
Norbert Timmm

Sowohl das Verhalten des Herrn Brauksiepe als auch das seines Vertreters, Herrn Fuchtel, zeugt von derzunehmend zu beobachtenden Arroganz der Macht.

Die denken:
Fragen Sie nur, Frau Abgeordnete, schreiben Sie nur, liebe Bürgerin, von mir kriegen Sie keine ehrliche Antwort; denn ich weiß doch bereits jetzt, dass Sie mich bei nächster Gelegenheit auf eine konkrete Antwort festnageln würden. Ich weiß aber doch heute noch nicht, was ich morgen sagen werde; denn ich weiß doch heute noch nicht, was morgen opportun ist.
Sie sehen doch: Frau Merkel hält zu mir. Ich lüge halt mal ein bisschen, um den politischen Konkurrenten anzuschwärzen. Das ist doch in unserer schnellebigen Zeit bereits übermorgen vergessen. Dafür opfere ich doch nicht meine tollen Bezüge. Wo denken Sie denn hin?

In NRW zeigen sich doch dieselben Erscheinungen. Herr Rüttgers verstieg sich gestern zu der Behauptung, in NRW könnten die Eltern frei über die weiterführende Schule für ihre Kinder bestimmen, was natürlich nicht stimmt. Nach Widerspruch dann: 95 % aller Eltern hätten sich freiwillig dem Votum des Grundschullehrers angeschlossen. Auf die Frage, wie er denn diese Zahl ermittelt habe: Keine Antwort. Herr Rüttgers hielt auch eisern zu seiner unmöglichen, arroganten Justizministerin, anstatt sie nach einer unsäglichen Pannenserie in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu entlassen. Vermutlich nicht einmal, weil er die Pannen so toll fand, sondern weil es politisch kurz vor der Wahl einfach nicht opportun erschien.

Ich war im Landtag NRW als Zuhörer zugegen, als Herr Rüttgers etwa 1 1/2 Stunden nach Beginn der Sitzung mal vorbeischaute, keinem Debattenredner zuhörte, mit dem Finanzminister quasselte und nach einer 1/2 Stunde wieder verschwand. Soviel zu seinem Diktum: Die Rumänen kommen und gehen, wann Sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun. Übrigens: In der Debatte ging es "nur" um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 6,5 Mrd. (!) EUR = neue Schulden. Der Herr Ministerpräsident hielt es für unter seiner Würde, sich an der Debatte um solch eine Lapalie zu beteiligen.

Unglaublich an dem ungeheuerlichen Vorgang ist vor allem eines: Dieser scheint für Herrn Brauksiepe keinerlei Folgen zu haben! Sein nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers. Die Politik ist bürgerferner denn je und wundert sich über Politik(er)verdrossenheit?
Wenn man den Bürger zum Stimmvieh degradiert und nach der Stimmabgabe wie einen Deppen behandelt, dürfen sich die Damen und Herren Politiker nicht wundern. Vielleicht sollten Sie alle einmal kurz innehalten und darüber nachdenken, wer und warum sie dorthin gebracht hat, wo sie sind und dafür auch sehr gut aus Steuergeldern bezahlt. Von den Nebeneinkünften ganz zu schweigen, die sie auch nicht hätten, wären sie nicht von uns gewählt worden. Ohne ihr Amt wären sie meist für die Tätigkeiten, für die sie Nebeneinkünfte beziehen, vollkommen uninteressant.
Politiker sind STAATSDIENER. Wer ist der Staat? Wir, die Bürger, die von unseren Staatsdienern für dumm verkauft werden.
Haben diese Herrschaften immer noch nicht gemerkt, dass wir im Informationszeitalter angekommen sind? Darüber reden tun sie, nur glauben offensichtlich immer noch nicht. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten, allen voran das Internet, bringen mehr Transparenz und Möglichkeiten als vielen (Politikern) lieb ist. Und das WWW vergisst nichts!
Die Bürger müssen viel mehr den Willen aufbringen, sich einzubringen. Das kann auf den ersten Blick lästig erscheinen. Doch die Mühe lohnt sich. Was wir dringendst brauchen: Direkte Bürgerbeteiligung. Etwas, das von vielen Politikern strikt abgelehnt wird. Sie wissen auch genau warum. Offiziell ist die Begründung, dass sie zu aufwändig und nicht aussagefähig, der Bürger überfordert sei.
Dieser aktuelle Fall bestätigt das Gegenteil. Der Bürger ist nicht dumm. Und vor allem immer besser informiert.
Nicht nur Herr Brauksiepe sollte unbedingt daran denken.

Der Abgeordnete Brauksiepe hat sich falsch verhalten. Er mag absichtlich einen
Vorgang unrichtig dargestellt haben ...es mag sein sich ursprünglich in
seiner Erinnerung die Frage der Grundgesetzänderungsbereitschaft der SPD
anders abgespielt hat.
Seinen Irrtum einzugestehen wäre souveräner gewesen.
Dass er nun in diesem Forum nicht mehr antworten will wirkt allerdings
befremlich... bzw wie ein Eingeständnis von Schuld.
Immerhin Abgeordnetenwatch hatte eine erhebliche Publizität ...
Die Aufreger in diesem Blog ...Motto ..."es ist ein Skandal , dass ...usw usw" sollten
sich mal selbst fragen ...ob sie nicht im berühmten Glashaus sitzen
bzw schuldlos sind und den ersten Stein werfen wollen ?

Wenn ein Politiker, egal welcher politischen Colleur, wissentlich lügt, die Tatsachen verdreht und erwiesene Fakten verklärt wiedergibt, hat dieser nichts im Deutschen Bundestag zu suchen. Herr Dr. Brauksiepe untergräbt seine eigene Identität und führt seiner Partei, der CDU Schaden zu.
Von einem Staatssekretär kann/muß das Volk mehr erwarten.

PS: Zur Hartz-IV-Thematik noch ein Gedanke. Die endglt. Verabschiedung des Gesetzes erfolgte im Bundesrat, mehrheitlich von SPD/CDU in 2004. Mehrere BR-Ausschüße gaben die Empfehlung dem Gesetz nicht zuzustimmen, auf Grund der nicht eindt. Nachvollziehbarkeit der Regelsatzbildung (sozio-kulturelles Existenzminimum).
Der Skandal war/ist, daß es nicht einmal zur Aussprache kam und so das Gesetz "durchgewunken" wurde. 5-Jahre später tut es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil. Millionen von Bürgern wäre somit viel Not und Leid erspart geblieben, hier sollten sich alle beteilligten MP fragen, ob Sie gegen ihren Amtseid auf die Landesverfassung verstoßen haben, und ein persönlicher Rücktritt unausweichlich ist!

Hallo, Herr Stein,

meinen Sie, dass Fehlverhalten nicht mehr kritisiert werden sollte?

Freundliche Grüße

Harald Joseph.

Es ist nicht das erste, und wird nicht das letzte Mal sein, dass ein Politiker absichtlich Unwahrheiten erzählt, denn ich glaube nicht, dass er das Thema falsch gelesen hat, dafür war seine Antwort zu detailreich.
Aber solange es Menschen (im konkreten Falle Wähler) gibt, die "ihrer" Partei blind vertrauen und nicht anfangen eigenständig zu denken, wird es keine Folgen für solch unseriöse Politiker geben.
Nach einer geglückten Wahl interessiert es für gewöhnlich den Politiker nicht mehr, was er vor der Wahl alles versprochen hat.
Glücklicherweise habe ich meine Kreuze in der letzten großen Wahl keinem dieser Betrüger geschenkt.

Tja, die Konsequenz kann doch eigentlich nur sein, dass die Menschen einen solchen Politiker nicht wiederwählen, und da ja nicht auszuschließen ist, dass er es beim nächsten Mal über eine Landesliste wieder schaffen könnte, am besten auch gleich die CDU nicht mehr wählen.

Besser nicht CDU. Für Deutschland.

Worüber wundern wir uns eigentlich? Heute der/die, morgen ein/e andere/r!
Wir Bürger (Stimmvieh) werden doch schon seit Jahr und Tag verarscht.
Die sogenannte Politikverdrossenheit bewirkt doch nur, dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Auch gut, dann werden eben aus den irgendwann letzten abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten, z. B. nur noch 5% der Wahlberechtigten, die Mehrheiten gebildet.
Das gegenwärtige Parteiensystem ist kaputt!

Sicherlich planen unsere Politiker im Geheimen schon eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend das dem Volk jegliche kritisieren von Fehlverhalten seitens Politikern untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird dem Bürger dann die Wählerstimme entzogen und automatisch dem Kritisierten zugeschrieben.

guten morgen,

tja und dann geht es um diätenerhöhingen oder ähnlichem. und alle sind sie da. keiner hat termine, sitzungen, ist unabkömmlich und hat wichtigeres zu tun. ich bin jedesmal erstaunt darüber, daß es so viele abgeordnete gibt. sicher, man wird einigen den weg zum parlament erst erklärt haben müssen aber auffordern zum erscheinen wegen der diätenabstimmung bestimmt nicht. sogar das bundesmuttchen kann dann auf seinem platz sitzen bleiben.
noch ein gedanke. mir (selbst glücklicherVater von 6 erwachsenen Kindern und jeder Menge Enkel) ist inzwischen klar geworden, warum Merkel mit zynischer mißachtung kein offenes ohr für hungernde kinder und stöhnende alleinerziehende hat. sie hat keine eigenen kinder. sie kennt nicht das grauenhafte gefühl das eigene kind abweisen zu müssen "nein schatz, du kannst nicht mit den anderen zu mcdreck gehen. nein liebling, wir holen deine kleidung aus der kleiderkammer und nicht von c+a. "mama, warum schenken uns die leute sachen zum essen?" "weil wir nicht soviel geld haben um es uns selbst zu kaufen. du bekommst nächste woche wieder einen apfel mit in den kindergarten, wie andere kinder auch." "oh ja, ich freu mich drauf! einen ganzen oder einen halben wie letztes mal?" frau merkel, jeder bissen soll ihnen im halse steckenbleiben wenn sie sich auf kosten der steuerzahler mit herrn ackermann im kanzleramt an einen tisch setzen zu sogenannten "arbeitsessen." ist ja auch richtig arbeit, all die guten sachen zu verspeisen, die viele menschen in unserer demokratie mittlerweile nur noch vom hörensagen kennen. ich kenne sogar ihr lieblingsessen, frau merkel. das letzte bisschen menschenwürde der millionen armen in deutschland verschlingen und dann noch mehr armut über sie auskotzen.
ich mag sehr drastisch und plastisch schreiben, da hat die sehr geehrte frau moll . deren artikel ich schätze, vollkommen recht. doch armut ist eben drastisch. hunger schmerzt. allein an meinem wohnort, einer nrw-kleinstadt, gibt es weit über hundert schlecht und unterernährte kinder! ich gründe derzeit den verein "kintaf" -kindertafel- um wenigstens einmal in der woche den kindern ein warmes mittagessen zu ermöglichen. wussten sie, geschätzte leser, das es wegen unbezahlbarer rechnungen unzählige haushalte ohne strom in unserem, ach so schönen deutschland, gibt? und die eltern, die ihren kindern nichts kochen können, sind nicht alle alkis und kiffer und assoziale! wenn ein verachtenswerter rüttgers seinen erstaunten wählern mitteilt, daß er aufgrund der wahl nicht häufig dazu kommt, die brötchen morgens selbst zu hohlen, dann ist das nicht lustig! oh nein. das ist ein schlag ins gesicht der menschen, die sich kaum das tägliche brot leisten können. ach wie bürgernah ist dieser mann doch!
meine damen und herren, bitte schauen sie sich um in ihrem wohnort. entdecken sie arme und helfen sie ihnen!
ich weiß es geht hier um die verlogenheit der politiker. aber die verlogenen schröders, merkels und westerwelles paktieren bis heute mit dem verurteilten verbrecher hartz und fressen sich derweil selbst voll.

"ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte!" (fremdzitat)

danke dafür, das sie so geduldig gelesen haben und jetzt aufmerksamer durch die straßen gehen werden.

noch eins zum schluß: wussten sie, daß in deutschland die öffentlichen abfallbehälter für viele mitbürger mittlerweile den status eines discounters haben?

mit sozialistischen grüßen
michael hamm

ps.:
(ich habe keine andere wahl. ich wähle die linken! bin also laut rüttgers, pinkwart und konsorten ein vom verfassungsschutz überwachter extremist! seien sie sicher, meine sehr geehrten damen und herren, auch das hier liest der verfassungsschutz!)

@Ulf Dunkel:
Leider wird vom Wahlvolk zu schnell vergessen, wer Dreck am Stecken hat.

Ausserdem stellt sich die Frage bei jeder Wahl: Wer auf den vorderen Listenplätzen ist "lupenrein"? So viele sind das eben nicht...

nachtrag:
"kintaf" hat nichts mit den linken zu tun sondern ist meine privatinitiative zusammen mit einigen aufrechten hinguckern.-
ich will mich, wenn gewünscht, ihren meinungen offen stellen: michael.hamm@email.de
danke sehr.

Ich denke nicht, dass er absichtlich gelogen hat.
Ich denke vielmehr, dass er wohlmöglich eher für diese GG-Änderung war, sich erinnerte dass sie nicht durchsetzbbar war, sich aber nicht mehr erinnerte, welcher Block gemauert hat. Da er CDU-Mitglied ist lag nahe, dass es wohl die anderen gewesen sein mussten.

Den Irrtum bei Nachfrage sofort zuzugeben wäre ein klein wenig peinlich gewesen, hätte aber sonst keinerlei Wellen geschlagen.

Andererseits ist das nicht das erste mal, dass CDU-Politiker die 'Schuld' für unpopuläre Maßnahmen dem damaligen Koalitionspartner zuschieben. Ich denke da an diverse Gesetze, die maßgeblich aus dem Schäuble'schen Innenministerium kamen. Die Formulierungen gingen des öfteren in die Richtung "Jaaa, dieses Gesetz wurde ja hauptsächlich auf Initiative der SPD ..."

Liebe CDU-Politiker (aber nicht nur an diese): Heutzutage ist Information ein leicht erreichbares Gut. (Fast) jedes Protokoll einer öffentlichen Sitzung ist für jedermann per Mausklick erreichbar. Redetexte sind Erreichbar. Und das allerbeste: Für all diese Texte sind Änderungshistorien vorhanden auf die die meisten Geschichtsfälscher keinen direkten Zugriff haben.
Wir wollen ihre Worte gar nicht immer auf die Goldwaage legen. Aber bitte geben sie Irrtümer gleich zu, sonst passiert sowas wie das hier. Und Lügen haben kurze Beine ;)

In seiner Stellungnahme zeigt sich Herr Br. in voller Erbärmlichkeit, dazu passt, dass er abgeordnetenwatch zukünftig nicht mehr so nutzen will wie bisher. Es wäre gut zu wissen welche anderen Abgeordneten denn auch diese wählerverachtende Haltung an den Tag legen.

"... hängt mit einer grundsätzlichen Entscheidung zusammen, die auch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag so getroffen haben. Daher habe ich beschlossen, dies künftig auch so zu handhaben. "

Und wie lautet diese grundsätzliche Entscheidung? Weniger Transparenz? Weniger Bürgernähe? Seltener beim Lügen erwischen lassen? Na, Gratulation, Ihro Majestät!

Hört mir auf mit diesen edlen Rittern in Politikerkostümen. Es gibt drei Signale bei denen diese Volksverächter in den Startblöcken stehen: Erstens wenn es darum geht über Diäten- und Pensionserhöhungen abzustimmen, zweitens wenn es darum geht den Sozialstaat zum Vorteil der Eliten neu zu definieren und drittens wenn es darum geht sich Wählerstimmen zu sichern. Doch die Bürger und Wähler haben mein Mitgefühl nicht mehr. Sie lassen sich immer wieder auf diese Selbstdarsteller in politischen Kostümen ein und murren später an Stammtischen und vielen Foren und Blogs im Internet. Meine 4-köpfige Familie und ich haben vor 2 Jahren den einzig richtigen Schritt getan: wir sind ausgewandert nach Australien. Lebensqualität und Lebensfreude haben sich bei uns nach rd. 6 Monaten sofort wieder gezeigt.

Jetzt bin ich seit rd. 1 Woche wieder in D auf Familienbesuch und kann nur noch mit dem Kopf schütteln was hier gerade abermals passiert. Anstatt die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen werden die zur Kasse gebeten die damit nichts zu tun haben. Und was macht der deutsche Michel er stimmt bei der Bildzeitung darüber ab ob z.B. die Griechen deutsche Steuergelder bekommen dürfen. Unfassbar für mich, vielleicht bin ich auch schon zu weit bzw. zu lange weg von Deutschland um diese bürgerliche Gleichgültigkeit zu verstehen. Meins ist es nicht mehr und wird es auch nicht mehr.

Bis dahin
Manuela

>daß ich das Portal von Abgeordnetenwatch nicht mehr ... grundsätzlichen Entscheidung ... die auch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag so getroffen haben.
Aha, welche Kollegen sind das denn bitteschön? Das seltsame Demokratieverständnis dieser Damen und Herren macht sie für mich unwählbar, aber um nicht vom Unwillen ihres Souveräns getroffen werden, verstecken sich die Herrschaften anscheinend auch noch in der Anonymität. Das sind mir ja mal schöne Abgeordnete, pfui Deibel.

Ich wäre ja dringenst dafür, dass Politiker, die beim Lügen erwischt werden, sofort ohne Pension den Posten räumen müssen. Nur dann wäre wohl der Bundestag und der hessische Landtag ständig leer.

Bin begeistert über diese riesige Welle, die ihr von abgeordnetenwatch ausgelöst habt.

Gibt es bessere Gründe für Euere Notwendigkeit und Aktivität, als solche "Politiker" namentlich und öffentlich z.B. der LÜGE zu überführen, wie hier im Falle dieses CDU-Abgeordneten Brauksiepe ?

So stell ich mir öffentliche KONTROLLE vor !

Weiter so - abgeordnetenwatch muß eine nicht mehr zu ignorierende Institution im öffentlichen Bewußtsein werden und so selbstverständlich wie andere Verbraucherportale.

Das "Verhalten" der von Euch/uns Bürgern befragten und angeprangerten Politiker wird sich zwangsläufig ändern, wenn sie ständig mit öffentlicher Aufdeckung ihrer "Tricks" rechnen müssen - hoffe ich zumindest.

Also mutig und frech (?) weiter so !

Hallo,
ich gratuliere den Betreibern von abgeordnetenwatch.de! Diese Aktionen haben heilsame Folgen! Wir als Bürger müssen lernen, mehr hinzuschauen, anstatt blindlings zu vertrauen, wo das Vertrauen nicht verdient wird. Es geht in jeder Hinsicht darum, mehr Verantwortung zu übernehmen (auch in der Medizin, im Schulwesen, beim Umweltschutz...).
Ich sehe auch, dass Lügen in der Politik nicht die Ausnahme sind. Als Wählerin fühle ich mich schon lange ziemlich ohnmächtig und bin der Politik überdrüssig geworden. "Meine Stimme abgeben", und dann bin ich ohne Stimme und werde regiert von Politikern, die lügen und das Volk nicht sehen oder hören wollen. Es geht ja hauptsächlich um Macht und Geld.
Aber das kann sich ändern! Diese Seite gibt Hoffnung!
Herzlichen Dank! Dank auch an alle, die sich die Zeit nehmen für Fragen, Kommentare, die auf irgendeine Weise unterstützen! Jeder positive Gedanke, auch jedes Gebet, jedes Einstehen für die Wahrheit hinterlässt Spuren! Lasst uns Teile der Lösung sein (nicht des Problems)!
Schöne Frühlingstage!

Schön, daß solche Lügen auch mal öffentlich und in Schriftform festgehalten werden. Ich erinnere mich, daß der SPD-Mann Kurt Beck von Reportern auf eine Falschaussage (Thema ist mir entfallen) hingewiesen wurde. Kurze Zeit später hat Herr Beck dann diese Falschinfo öffentlich wiederholt.

Trotz üppiger Diäten und einer noch üppigeren Altersversorgung ist es offenbar nicht möglich Politiker zu finden, die dem Volk verpflichtet sind .Die politische Elite ist durch und durch unredlich.

Geehrte politisch Interessierte,
vor einiger Zeit habe ich Abg.Watch geschrieben, dass ich diese pol. Initiative nicht für sinnvoll halte. Langsam ändere ich meine Ansicht, alllerdings nicht wegen dieser einen vielleicht frechen "oder nur oberflächl. Lüge des Herrn B. Es geht "erstmal" vieleicht um die _Kontrolle_ der Abgeordneten. Dann wird sich wahrscheinlich heraustellen, dass diese Macht der Parteien in der Gesellschaft (und da meine ich alle Parteien) in dieser Form die aktuellen und nat. langfristigen Probleme der Gesellschaft nicht mehr lösen kann. _Jeder_ spürt es.
Wie also kann die absolute Macht der Parteien und damit der Abgeordneten von den tat-
sächlich "Betroffenen", den Bürgern besser kontrolliert werden!? Das geht nicht nur durch Fragen und Antworten(viele Abgeordn. passen sich nur an), sondern durch strukturelle parlamentarische Veränderungen.
Vielleicht sollte Abgeodn.Watch die Diskussion dazu eröffnen unter der Überschrift:
Mehr Demokratie fordern und wagen?!
Grüße, ach ja, heute ist ja der 1. Mai (oben kreist ziemlich nervig ein Hubschrauber)

Warum weigern sich Politiker sonst einen strafbaren Amtseid abzulegen?

Zeige mir deine Freunde - und ich sage Dir wer Du bist. Bekannt?

Wenn Deutsche Bank und Ackerman - Cross-Boarding-Leasing-Dealer Erfinder / Einführer an IKB, HRE, Comerzbank usw., usw. und an Kommunen solche faulen
Aktien und Geschäfte andrehen - und die Kanzlerin der Reichen, Zionisten und Bänker
für solche Personen noch Feste im Bundestag auf Steuerzahlerkosten ausrichtet,
was soll man da noch sagen?

Wenn das Volk mit TV-Show dumm und ruhiggestellt wird?
Big brother und Co. verblöden die Menschen.

Nichtwähler tragen dazu bei, daß die Üblen an der Macht sind und bleiben.

Die Kaste der etablierten Politiker/innen und Beamten können so weiter machen.

Die Renten der Arbeitnehmer werden auf demnächst auf 43% gekürzt.

Und wie ist es mit den Beamten und Politikern?

13 x Pension und 80% der letzten Bezüge - richtig?

Plus Beamtenkindergeld, plus Ortszulage plus normales Kindergeld.

Das ist soziale Gerechtigkeit.

Das Leid der Menschen ist noch nicht hoch genug, sonst würden die Menschen auf die Straße gehen und zu den Wahlurnen und diese saubere Gesellschaft abwählen und davonjagen.

Für Terrorkriege, für Griechenland, für die Amis,... ist immer genug Geld da.

Wie viele Mrd. Euro haben die Deutschen an die Amis verschickt?
Daimler-Mercedes, IKB, KfW, Kriege im Irak und Afghanistan, ....

Lassen wir uns weiter von dieser willigen Kanzlerin und ihren "Kom..." Unterstützern
für blöd verkaufen - oder wählen wir sie alle ab?

In NRW haben die Wähler eine Chance ein Zeichen zu setzen - aber werden Sie es nutzen? Wohl kaum.

Die faulen,... Sitzteile der Nichtwähler erhalten das vorhandene.

Prozente werden verteilt, statt Chance auf Änderungen war zu nehmen.

Zu Not Tierschutzverein wählen. Und die Prozente sehen ganz anders aus.

Nur ein Traum - ein Wunsch.

Nichts Neues also. Ich glaube immer mehr Politiker werden sich nun umso seltener auf Abgeordnetenwatch äußern, haben sie doch gemerkt, dass ihre Aussagen dann dokumentiert und nachprüfbar sind. Sie können sich nicht mehr verstecken hinter der Behauptung, sie seien falsch zitiert worden.

Eine entsprechende Stallorder der CDU, sich von Abgeordnetenwatch fernzuhalten würde mich in der Tat gar nicht wundern.

Er ist nicht der erste der gelogen hat und nicht der erste der erwischt wurde. Er ist lediglich der erste, der so hohe Wellen geschlagen hat, dass man sich künftig bemühen wird dafür zu sorgen, dass man es leichter unter den Teppich kehren kann. Denn ändern wird sich in diesem Staat definitiv nichts.

Die bestehenden Parteifunktionäre achten schon darauf, dass sie um sich herum stets wieder Personen ähnlicher Couleur sammeln, die aber um Himmelswillen nicht klüger sein dürfen als sie selbst.

Der Bürger darf zum Wahltag in der Tat nur noch abhaken, ob er mit der vorsortierten Liste jener Politiker, von welchen man bereits weiß, dass sie die geistigen Kinder ihrer Ziehväter sind, einverstanden ist - ja oder nein. Wobei ein "nein" nicht wirklich möglich ist, da das Nichtwählen der etablierten Parteien am Ende nicht als "nein", sondern als Enthaltung und damit als Zustimmung gewertet wird.

Folglich bleibt beim Bürger die stete Erkenntnis: egal wo er sein Kreuz macht, es bleibt alles beim Alten. Seit dem Feudalismus nichts Neues mehr in Deutschland. Nur das die "Leistungsträger" keine Adelstitel oder Bischofsroben mehr tragen, sondern Schlips und Krawatte. Weder CDU/CSU und FDP, noch SPD oder Grüne waren bereit am Prinzip der Unantastbarkeit des deutschen "Hochadels" zu rütteln. Eine politische Alternative ist indes nicht in Sicht.

Ich prognostiziere eine steigende Wahlverdrossenheit und eine Renaissance der Biedermeierzeit. Gute Aussichten für Schrebergärten, Schützenvereine und Skatrunden. Denn von der Politik scheint niemand mehr etwas zu erwarten.

Stattdessen werden wohl unsere "Leistungsträger" mal wieder in die Bresche springen und uns die bekannte frohe Botschaft bringen: "helft uns noch reicher zu werden, dann werden wir dafür sorgen, dass es euch nicht gar so viel schlechter geht". Von "besser" redet schließlich in der Wirtschaft schon lange keiner mehr.

Wie sich hier alle über diesen Wichtigtuer mit dieser kleinen Lüge aufregen, währen 1,5 Mio. Menschen einer Massenvernichtungswaffen-Lüge zum Opfer fielen vor dem Hintergrund einer noch größeren Lüge des 11. Septembers 2001.

Ich hoffe, dass irgendwann die Quittung für dieses Kleinkariertentum in Form der längst überfälligen Wirtschaftskrise bei den Ignoranten ankommt und das viele zumindest etwas materiell leiden werden, wenn sie schon nicht die Wahrheit vor lauter unauthentischem Leben und Überheblichkeit sehen.

Ich bin begeistert über die Mehrheit der Teilnehmer am Blog, die das verachtenswehrte Verhalten des
Staatssekretärs Brauksiepe genau so sehen wie ich.
Was für ein erbärmliches Verhalten! Und was für mich beihnahe ebenso schlimm ist, ist die Reaktion seiner Partei, der CDU, nämlich keine . Für mich stellt sich die Frage, ob man auch den anderen Parteimitgliedern
Glauben schenken darf, wenn sie durch Nichtstun solche Taten legalisieren.

@ Thomas Meyer
"Eine politische Alternative ist indes nicht in Sicht." Wirklich? Vielleicht revidieren Sie Ihre Aussage, nachdem Sie sich im Netz etwas genauer umgesehen haben.
.
@ alle
Solange Parteien sich ihre (Lobby)Arbeit von reichen Konzernen bezahlen lassen dürfen, und solange wir keinen Numerus Clausus für Parteien und Politiker eingeführt haben, wird unsere Demokratie weiterhin nichts anderes bleiben als eine Lobbykratie oder Scheindemokratie.

Der Mann wurde beim Lügen erwischt und jetzt spielt er hier nicht mehr mit. So einfach ist das. Das erinnert mich ein wenig an Frau Aigner, die damit gedroht hatte ihre Facebook-Account zu löschen! Es ist die Problemlösungsstrategie eines 2 jährigen, der sich auf den Boden schmeißt und bockig ist weil er ein Spielzeug nicht bekommt.
Ich kann sogar teilweise verstehen, dass die Politiker nicht viel Zeit haben um sich den Fragen auf Abgeordnetenwatch zu widmen aber dafür haben sie ja ein Büro und Mitarbeiter und im übrigen auch Zeit genug zum Antworten. Aber wenn man antwortet oder antworten lässt, dann sollte man eben auch keinen Blödsinn erzählen.

Liebe Diskussionsgemeinde
Ihr reges Interesse und Ihre Vorschläge sind politisch nicht opportun. Dieser ominöse Herr Dr. Brauksiepe hat doch nichts weiter getan als dazumal Herr Dr. Adenauer (Was stört..) Finden sie sich doch mit der Geflügelverwandtschaft bzw. Drogenabhängigkeit unserer Politiker ab. Das erspart auch Ihnen ein schleichende Gallenleiden.
"Politiker sind wie Tauben. Vor der Wahl fressen sie dir aus der Hand und danach auf den Kopf"
"Macht ist eine Droge. Der Genuß und der Vertrieb wird staalich subventioniert"

Die Art und Weise des Herrn Dr. Brauksiepe ist "nur" ein Ausdruck der allgemeinen Arroganz der Macht und des Wissens um die Vergesslichkeit des Wahlvolkes zwischen zwei Wahlperioden.

Die Ausführungen des Herrn Westerwelle bezüglich "Römischer Dekadenz.." sollten um das Motto
"Brot und Spiele" erweitert werden. Sein Gejammer um Steuersenkungen hatte bereits zu Wahl-zeiten keine finanzielle Basis. Sein heutiges Pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages be-weist doch nichts weiter als das Mühen um Glaubwürdigkeit und Machterhaltung.
Ich hoffe auf die Standfestigkeit unseres Finanzministers und das politische Geschick unserer
Bundeskanzlerin zur Vermeidung griechischer Verhältnisse.

Vielen Dank für Ihre Offenheit, Abgeordnetenwatch!

Es ist ganz klar: dieser Politiker ist die Generation Altenteil. Eine Generation, die der Meinung ist, man müsse sich mit den Bürgern nicht mehr unterhalten, und Eingaben per Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworten, ist ewig gestrig und wird auf Dauer nicht mehr geduldet werden. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist die Jugend eben nicht politikverdrossen - im Gegenteil - Politiker, die zum Dialog bereit sind, die erben den Bundestag von den Schnarchnasen. In dem Sinne, Herr Brauksiepe: willkommen im Jahre 2010!

Oft wird hier darauf hingewiesen die Politiker sollten doch nicht vergessen wer sie in Amt und Würden gebracht hat. Bei mir entsteht nicht der Eindruck , dass sie das vergessen hätten. Nur glauben einige Unbedarfte scheinbar , dass der Wähler wäre.
Weit gefehlt!
Die vergessen nicht welcher Konzern oder "Stiftung" ihnen den Wahlkampf bezahlt hat und wer sie nach der Amtszeit zum Dank mit den hervorragend dotierten Jobs versorgt. Solange derjenige die Wahl gewinnt, der am meisten Geld dafür ausgeben kann brauchen wir uns nicht zu wundern das immer dieselben Knallchargen dieselben Jobs erledigen und dann natürlich auch ihre großzügigen nicht vergessen...

Der Wähler? Solange der mit ein paar schmeichlerischen Lügen und der üblichen Angstmache (Wir werden alle störben!) abgespeist werden kann, geht das so weiter. Wenn das nicht mehr klappt werden sie`s mit Wahlfälschung probieren.
Wer das nicht glaubt kann`s ja mal googlen.

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger,
ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen
und jetzt ratet mal was ein Volksvertreter verkauft...

Und bald bekommen wir wieder Notverordnungen...
Das Volk muss leiden q.e.d.

Jedes Volk hat die Regierung die es erduldet oder gewählt hat.

Würden Berufspolitiker 50 % ihrer Bezüge auf ein Storno-Reserve-Konto zwischenlagern müssen, um bei einem Wirtschaftswachstum unter 2 Prozent nicht über dieses Geld verfügen zu können, dann gäbe es viel öfter einen Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition, in Entscheidungen, die unser Land voranbringen, weil viele erst dann vom sinnfreien parteipolitischen Taktieren bei klaren Sachentscheidungen ablassen würden, wenn es ums eigene Geld geht.

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" hat mit Hilfe von abgeordnetenwatch.de nun keine Chance mehr :)

Auf die Reaktion Herrn Dr. Brauksipes, das Portal Abgeordnetenwatch in Zukunft zu meiden, weil seine anderen "Kollegen" das auch so handhaben, kann man nur sagen, dass ich in Zukunft nur noch eine Partei wählen werde, die sich der Wahrheit und diesem Portal stellt. Dies werden meine Freunde in Zukunft auch so handhaben. Vielen Dank - Sie haben eben einige weitere Stimmen verloren.

So sehr ich auch beim Lesen des Beitrags inkl. der zahlreichen Kommentare geschmunzelt und gezürnt, den Kopf geschüttelt und die Stirn gekraust habe, nur auf die Politiker schauen und fordern, dass sie sich bitte ehrlicher und fairer verhalten mögen, wird das Problem nicht lösen. Das kann nur ein Schritt sein. Und um diesen Schritt in die richtige Richtung zu unterstützen ist ja Abgeordnetenwatch hervorragend geeignet.

Als weiteren Schritt empfehle ich dennoch, bei sich selbst mit der eingeforderten Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Fairness zu beginnen. Entschuldigen wir uns denn selbst alle immer ganz offen und ordentlich, wenn wir Mist verzapft haben (ob nun wissentlich, fahrlässig oder unbewusst)?

Natürlich erheben wir an gewählte Volksvertreter noch einen anderen Anspruch in Sachen Integrität, als an unsere Nachbarin Lieschen Müller. Und dennoch hat jedes Volk die Vertreter, die es verdient und Veränderungen fangen nicht oben an, sondern unten. Wer selbst in seinem kleinen alltäglichen Leben lügt, in Unkenntnis der Sachlage Halb- oder Unwahrheiten vertritt, unbewusst falsche Überzeugungen verbreitet oder anderen aus strategischen Gründen falsche Vorhaltungen macht, der ist auch nicht besser, als der hier so übel aufgelaufene CDU-Politiker.

Was auch helfen könnte: Wenn wir als Bürger nicht mehr die eloquenten Blender, die sich verbal aus allem rauswinden können wählen, sondern integere Menschen. Aber dafür müsste man hinhören, hinschauen und sich ernsthafter als bisher mit Politik und den darin Agierenden auseinander setzen.

Das ist alles was Abgeordnetenwatch an Lügen und Unwahrheiten finden konnte?
Lächerlich.

Es ist eine Schande, ja geradezu eine sauerei, daß ein Abgeordneter, hier sogar ein parlamentarischer Staatsekretär, schamlos lügt. Wenn das seine christlich - demokratische Einstelllung ist, ist es kein Wunder, wenn Politiker ein erbärmliches, schlechtes Image haben!
Dieser Mann hat im Bundestag und in der Bundesregierung auf so einem hohen Posten nichts verloren. Herr Dr. Brauksiepe treten Sie unverzüglich zurück! Das deutsche Volk kann auf Sie leicht verzichten!

Die CDU ist eine Partei, die total unsozial ist und und nur eine Marionette der Lobbyisten ist. Da wird sich NIE etwas daran ändern.Warum, liebe NORMALE Landsleute, warum wählt ihr diese Partei noch???? Schlaft ihr alle? Da ist NICHTS christliches an dem C dran. Hier geht es nur um Macht und Lobbyismus und um Geld

Wer einmal Lügt dem glaube nicht, auch wenn er gleich die Warheit spricht.

Hiermit bestätigen sich (leider) wieder einmal Vorurteile über unsere "Volksvertreter" auf's Neue.
Wir sollten uns jedoch im Klaren darüber sein, dass sicherlich auch der Großteil der entrüstet reagierenden Politiker genauso agiert.

...und wenn's denn dann mal auffliegt - wird abgeordnetenwatch.de einfach nicht mehr genutzt. Wie die trotzigen Kleinkinder in der Spielecke.

Traurig aber wahr, die Damen und Herren - durch unser Votum zum Volksvertreter bestellt - halten uns entweder für so unmündig, dass wir die Wahrheit nicht verstehen/vertragen oder sie haben einfach kein Wahrheitsempfinden, de facto ist es für sie vollkommen normal, "UNS" zu belügen.

Wenn wir nicht alle gemeinsam endlich das schaffen, zu was wir offenbar nicht in der Lage sind - uns gegen solche Lügen zu erheben und zu zeigen, dass wir das so nicht wollen - wird es ewig so weitergehen.

FÜR ein demokratisches System, aber für ein ehrliches.

Wir - die Menschen da draußen (frei nach Fr.Dr.Merkel) - haben die Abgeordneten und Politiker gewählt. Manchmal müssen wir leider fetstellen, daß diese uns mit Versprechungen letztlich "über den Tisch gezogen" haben. Ich denke aber, wir sollten dieses ethikfreie Verhaltensmuster nicht auf alle "Gewählten" projizieren, sondern vor den nächsten Wahlen die Kandidaten genauer anschauen und (anders als im Strafrecht)im Zweifelsfall GEGEN den Kandidaten entscheiden. "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." schrieb vor 200 Jahren der französische Diplomat Joseph Marie Graf von Maistre. Hatte (und hat) er nicht Recht?

Werte Damen und Herren,
jetzt sollte man Nägel mit Köpfen machen und solche Abgeordnete abwählen. Das müßte doch zu machen sein. Höchste Position heißt auch, höchste Verantwortlichkeit zeigen dem Wähler gegenüber. Weenn nicht, dann weg.

Jürgen Bobbe

Solange wir das demokratische Defizit haben, dass wir zwar alle 4 Jahre wählen können, aber die Kandidaten, wie Herrn Dr. Brauksipe nicht von der Parteiliste abwählen können, wird dieser und alle anderen Lügner, nur lachen.

Erinnert sich denn niemand an die dreiste Aussage eines Herrn Müntefering nach der Wahl 2005, als er an die Lügen der SPD vor der Wahl erinnert wurde, man könne doch Politiker nicht zur Wahrheit verpflichten? Politiker dürfen straffrei lügen, wie sie wollen.

So geht halt Demokratie!!!

Restpekt GamlGandalf,
aufgrund einer so albernen Lüge einen so weiten Bogen schlagen, und dann Aussprechen was wir vielleicht alle schon mal irgendwie gedacht haben, uns eigentlich aber gar nicht wünschen.
Dieses eitele, überhebliche und dumme Getue irgendwelche arroganten Politiker interessiert mich nicht mehr wirklich.
Das Problem scheint mir eher: Wir wissen es doch schon lange nicht mehr: Wohin soll es jetzt eigentlich gehen.. ?

aufwärts geht es bestimmt nicht - nur in den Medien ....leider!

Was soll die Aufregung?
Schließlich sagt man, wir lebten nicht in einer Bananenrepublik.

Der Wähler ist Mittelpunkt.
Der Wähler ist Mittel. Punkt

Schön, unsere Sprache, wenn man denn zuhören kann?!

Wie sagte Blüm: Die Rente ist sicher.
Wie sagte Schäuble: Der Euro ist stabil.

Reden wir vom Gleichen?

@ Eric50:

Ein schönes Wortspiel!! Blüm, Schäuble, Eichel, Waigel, Müntefering............. Das Blatt reicht nicht aus, um all diese Lügner aufzuzählen!!

In der Korruptionsliste der Länder sind wir auf dem Niveau von Uganda!!!! Wer zweifelt da an der Behauptung, wir seien keine Bananenrepublik? Oder soll man anders formulieren:

Ackermann und Co. bestimmen, wo es lang geht!!

Erstaunlich,wenn man all diese Briefe ließt. Viel Wahrheit steckt drin,aber auch viel Frust!
Schon im engsten Bereich,der Familie gibt es Differenzen.
Wie soll man dann die verschiedenen Ansichten und Meinungen unter einen Hut bringen?
Hauptsache man hat Macht / Einfluss, und nach einer Wahlperiode sein Schärflein im Trockenen.
Ich kenne keinen Menschen / Politiker ,der nicht ausnamslos sein Ziel anstrebt.Egal mit oder ohne Ellbogen......
Die Lobby,die dazu mit beiträgt sind unsere Volksvertreter.Man schaue nur,aus welchem
Spektrum sie kommen.
Wer hier erwartet,reinen Wein eingeschenkt zu bekommen ist nicht nur Opportunist ,sondern auch Optimist !
.... tja ,aber wer glaubt durch die rotes Votieren (dunkelrot) besser zu fahren,der sollte mal bei Goethe nachschlagen: Die Botschaft hör ich wohl,allein mir fehlt der Glaube. Hier wird offensichtlich nur das Ideal suggeriert und das sind alles vorgefertigte Lügen,denn diese Aussagen sind unrealistisch -eben auch nur Lügen. Praktikabel jedenfalls " NICHTS""-----nach mir die Sintflut

Hallo,
ewiges Lamentieren über Unfähigkeit der Politiker - das nervt.

BIG (zu deutsch BGE) befreit Politik - befreit vor allem VON Politik. Es befreit Unternehmen, befreit Bürger (von Steuern), beseitigt Arbeitslosigkeit indem es Gleich"berechtigung" schafft - und es fördert tatsächlich den freien Markt... von wegen Kommunismus.

Grüße

Zumindest die CDU-Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg hat aus solchen Fehlern "gelernt".
Der CDU Fraktionsvorsitzende im BW-Landtag Peter Hauk hat seine Fraktionsmitglieder vor der Teilnahme (das Beantworten von Fragen) auf abgeordnetenwatch.de "gewarnt" - daher verweigert sich CDU Fraktion den Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Bravo - wer nichts sagt, sagt nichts falsches...
Das ist ein interessantens Bild von Transparenz, Bürgernähe und Demokratie.
Arme CDU...

Ein Herr Dr. Brauksiepe, der unter dem Deckmantel des sozialen seine politische Karriere aufgebaut hat und dabei nicht ansatzweise nachvollziehen kann, was "Arbeit" wirklich bedeutet, ist mehr als ein "dreister Lügner".
Brauksiepe hat es geschafft, dass Fahrer sich weigern für ihn zu fahren und "sein" Landesverband der CDU Arbeitnehmer ihn nur mit dünner Mehrheit wieder gewählt haben.
Er ist ein Beispiel für den Typ Politiker, die es sich in ihrem Amt bequem gemacht haben und dabei vergessen, dass ihr Dienstwagen nur geliehen und politische Karrieren schnell enden können.

Er dient nicht, er bedient sich.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.