Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag fordert unter anderem mehr Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen. Dazu wird die Landesregierung aufgefordert, den Auftrag für ein Gutachten zur Landeskrankenhausplanung zu vergeben und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes auszuarbeiten. Außerdem solle die Landesregierung zeitnah die Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THÜRINGEN.2030 umsetzen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 37 Gegenstimmen abgelehnt. 24 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 15 Enthaltungen.