Thüringen 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Wilfried M. • 31.01.2016

(...) uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen“ (1). Angesichts des Schweigens (seit 14.08.2014, Link 2) Ihres Genossen Ramelow auf Fragen zu der doch evident rechtsextremistischen Ideologie und Herrschaftspraxis des global agierenden Systems "Scientology"/OSA/ABLE/CCHR/KVPM... (das KELTSCH als "neuen Faschismus" bezeichnet hat (3) und das bekanntlich eine Unterscheidung in "Clears"bzw. (...)

Antwort ausstehend von Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE

Frage von Wilfried M. • 28.01.2016

(...) wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind zumal CDU- Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen als Juristin gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch beging, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten? (...)

Antwort ausstehend von Beate Meißner

CDU

Frage von Wilfried M. • 28.01.2016

(...) wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind auch SPD- Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch beging, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten. (...)

Antwort von Diana Lehmann

SPD • 09.08.2019

(...) Gerade deshalb ist die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in der Gegenwart noch immer wichtig. Ziel hierbei ist es aber nicht, die Biographien der Menschen abzuwerten, sondern über die Geschichte derjenigen aufzuklären, die während der DDR in politischen und/oder entscheidungstragenden Positionen waren. (...)

Frage von Wilfried M. • 28.01.2016

(...) wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind auch B90/GRÜNE-Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen als Nichtjuristin gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch begangan haben soll, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten? (...)

Antwort von Madeleine Henfling

Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2016

(...) Hinzukommt dass, das Prinzip eines Parlamentes nämlich dass alle Abgeordneten Gleiche unter Gleichen sind damit konterkariert wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten einzelne für parlamentsunwürdig erklären kann. Wir wollen eine Fortsetzung der Abgeordnetenüberprüfung und eine Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Darüberhinaus setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Aufklärung der SED-Diktatur ein. (...)

Frage von Wilfried M. • 28.01.2016

(...) wenn ich eine OTZ- Zeitungsnotiz von heute richtig verstehe, sind auch AfD- Abgeordnete dagegen, einen Schlußstrich zu ziehen und die Vokabel "parlamentsunwürdig" aus dem Gesetz zur Stasi-Überprüfung zu streichen. Hierzu wüßte ich von Ihnen als Juristin gern, welches Unrecht einer womöglich allein schon dadurch beging, daß er sich seinerzeit aufgrund seines Glaubens / seiner Welt- Anschauung entschlossen hatte, für das MfS der DDR zu arbeiten? (...)

Antwort ausstehend von Wiebke Muhsal

AfD

Frage von Carolin S. • 26.01.2016

(...) Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihren Standpunkt zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung mitzuteilen. (...)

Antwort ausstehend von Björn Höcke

AfD

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