Recht

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Recht“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Recht“ umfasst z.B Grundgesetz, Klimaschutz und Asylgesetz.

 

Nebentätigkeit von Gunther Krichbaum

Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts e.V.
Nebentätigkeit

Vortrag - Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa - Was passiert nach dem Brexit?, Erfurter Tage des Arbeitsrechts,

Nebentätigkeit von Dr. Wieland Schinnenburg

Rechtsanwalt - freiberuflich
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 38

Nebentätigkeit von Dr. Wieland Schinnenburg

Rechtsanwalt - freiberuflich
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 37

Verfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchführen

EU
Abstimmung

Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört.

Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. In der EVP-, ECR- und Renew-Fraktion gab es 11 Enthaltungen.

16. Januar 2020

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiatihttps://www.dzonline.de/NRW/4070908-Landtag-Buerger-werden-bei-Strassenbaubeitraegen-entlastetve, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

18. Dezember 2019

Nebentätigkeit von Saskia Esken

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates „Marktwächter Digitale Welt“

Nebentätigkeit von Burkhard Lischka

Notar - freiberuflich
Nebentätigkeit

Notar - Mandant 23

Nebentätigkeit von Burkhard Lischka

Notar - freiberuflich
Nebentätigkeit

Notar - Mandant 22

Nebentätigkeit von Burkhard Lischka

Notar - freiberuflich
Nebentätigkeit

Notar - Mandant 21

Nebentätigkeit von Burkhard Lischka

Notar - freiberuflich
Nebentätigkeit

Notar - Mandant 20

Pages

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.