Innere Sicherheit

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Innere Sicherheit“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Innere Sicherheit“ umfasst z.B Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei, Bundesnachrichtendienst und Entwaffnung Rechtsextremer.

 

Nebentätigkeit von Susanne Mittag

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
Nebentätigkeit

Vorsitzende des Beirates

Nebentätigkeit von Dr. André Hahn

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Nebentätigkeit von Michael Kuffer

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Parlamentarischen Beirates

Verurteilung von LGBTI-Diskriminierung in Polen

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament fordert mit dem Antrag die EU-Kommission auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen. Die Kommission solle auch prüfen, ob Polen durch Duldung und Beförderung der Diskriminierung mithin gegen den Vertrag verstoßen habe und soll gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Mitgliedsstaat einleiten.

Die Entschließung wurde mit 463 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Gegen Antrag votierten alle anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion und somit auch alle deutschen AfD-Abgeordneten. Auch in der konservativen EKR-Fraktion stimmte die Mehrzahl gegen den Antrag.

18. Dezember 2019

Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt.

19. Dezember 2019

Ausschuss für Inneres und Kommunales

Brandenburg
Ausschuss

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich mit innerer Sicherheit, kommunalen Themen wie die Kommunalverfassung und das Kommunalhaushaltsrecht, sowie dem Passwesen und dem Öffentlichen Dienst.

Nebentätigkeit von Dr. Fritz Felgentreu

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

EU
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

10. Oktober 2019

Nebentätigkeit von Jens Koeppen

Uckermärkische Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG)
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Jens Spahn

Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)
Nebentätigkeit

Mitglied des Stiftungskuratoriums

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