Innere Sicherheit

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Innere Sicherheit“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Innere Sicherheit“ umfasst z.B Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei, Bundesnachrichtendienst und Entwaffnung Rechtsextremer.

 

Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

EU
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

10. Oktober 2019

Nebentätigkeit von Jens Koeppen

Uckermärkische Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG)
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Jens Spahn

Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)
Nebentätigkeit

Mitglied des Stiftungskuratoriums

Verdoppelung der Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu und verpflichtet sich, die Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit in der Haushaltsperiode 2021-2027 zu verdoppeln.

Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 verabschiedet. Mit ihm soll Bedrohungen auf internationaler Ebene auf europäischer Ebene begegnet werden.

Der Beschluss wurde hierbei mit einer Mehrheit von 72% (481 Stimmen) von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit der MdEP klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen), während 22 dagegen stimmten. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktion sowie der Grüne/EFA-Fraktion.

 

13. März 2019

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

EU
Ausschuss

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, die Bekämpfung von Diskriminierung und das geltende Recht in den Bereichen Transparenz und Sicherheit. Außerdem ist der Ausschuss für die Verwaltung und Verteilung von Zuwanderern und Asylsuchenden sowie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zuständig.

Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Sachsen 2014-2019
Abstimmung

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 


Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

10. April 2019

Nebentätigkeit von Nina Warken

THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Nebentätigkeit

Präsidentin

Nebentätigkeit von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Demokratische Regeln respektieren

Sachsen 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

31. Januar 2019

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