Innere Sicherheit

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Innere Sicherheit“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Innere Sicherheit“ umfasst z.B Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei, Bundesnachrichtendienst und Entwaffnung Rechtsextremer.

 

Nebentätigkeit von Nina Warken

THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Nebentätigkeit

Präsidentin

Nebentätigkeit von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Demokratische Regeln respektieren

Sachsen
Abstimmung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

31. Januar 2019

Nebentätigkeit von Oswin Veith

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Bayern
Ausschuss

Innenausschuss - Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entspricht mit Ausnahme der Themen Migration und Integration weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).

Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Am 23.10.2018 wurde im Europäischen Parlament (EP) über einen Entschließungsantrag des EP zur "Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa" abgestimmt. Dieser Antrag fordert die Mitgliedstaaten sowie die einzelnen Instrumente der Europäischen Union auf, Maßnahmen gegen die Zunahme von Hassreden, Hetze und daraus resultierende Gewalttaten zu ergreifen und solche strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Mit 355 Ja-Stimmen (73%) wurde der Antrag angenommen, woraufhin nun diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten weitergegeben werden soll.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 42 MdEP dem Antrag zu, wobei diese Zustimmungen vor allem auf die Sozialdemokraten, die Partei der GRÜNEN und der Linken zurückgehen. Die insgesamt 33 Ablehnungen und Enthaltungen kamen von Seiten der Christdemokraten und einige aus rechtspopulistischen und -extremen Parteien.

23. Oktober 2018

Erster Parlamentarischer Untersuchungs­ausschuss

Schleswig-Holstein
Ausschuss

Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde zur Untersuchung möglicher Missstände in der Landespolizei (sogenannte Rocker-Affäre) eingesetzt.

Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Bayerische Landtag hat der Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

11. Juli 2018

Neuordnung der Migrationspolitik ("Masterplan Migration")

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Im bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Neuordnung der Migration verabschiedet. Dieser unterstützt der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter anderem die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze vorsieht, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

26. Juni 2018

Nebentätigkeit von Christian Petry

THW Landeshelfervereinigung Saarland e.V.
Nebentätigkeit

Präsident

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