Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Nebentätigkeit von Dr. Bärbel Kofler

Deutsche Afrika Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Vizepräsidentin

Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.


Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

21. März 2019

Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung).


Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

20. März 2019

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

14. März 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan ("Unmiss")

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan namentlich ab.


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen.

21. März 2019

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur

Bundestag
Abstimmung

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.


Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.

21. März 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer ("Sea Guardian")

Bundestag
Abstimmung

Am 21.03.2019 stimmte der Bundestag über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN 2019/2020) ab.


Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.

21. Februar 2019

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern

Bundestag
Abstimmung

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Teilen der FDP wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke, die AfD und die Hälfte der Grünen-Abgeordneten. Auch Teile der FDP stimmten dagegen, ebenso wie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

21. März 2019

Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

Bundestag
Abstimmung

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.


Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

14. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

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