Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Die Lage in Venezuela

EU
Abstimmung

Mit der Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrages der EVP-, S&D-, Renew- und EKR-Fraktionen erkennt das Europäische Parlament Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas an und sichert ihm seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Das Parlament fordert den Europäischen Rat zudem auf, Sanktionen gegen Venezuelas Regierungsfunktionäre zu verhängen und spricht sich für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen sie aus.

Mit 455 Ja-Stimmen (71%) und 85 Nein-Stimmen (13%) wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten 38 Abgeordnete dafür, 27 dagegen.

18. Juli 2019

Brexit: zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament macht den Weg für die Verhandlungen über eine zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien/Nordirland frei: Das Parlament stimmte dem Verhandlungsmandat für die Übergangsphase nach dem Brexit zu. Dieses Mandat wurde im Vorfeld mit der UKCG (United Kingdom Coordination Group), einer Parlamentarier:innen-Gruppe für den Brexit, und der EU-Kommission ausgearbeitet.

Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag.

12. Februar 2020

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur "Konferenz über die Zukunft Europas"

EU
Abstimmung

Die "Konferenz über die Zukunft Europas" soll in einem Zeitraum von zwei Jahren die europäischen Bürger:innen und "Brüssel" einander näherbringen und eine neue Zukunftsvision für die EU entwerfen. Der Entschließungsantrag, der Ablauf und Ideen der Konferenz festlegte, wurde mit 494 Ja-Stimmen (72%) angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 80 Abgeordnete dafür.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung nun dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 

15. Januar 2020

Bestätigung Freihandelsabkommen mit Vietnam

EU
Abstimmung

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Vietnam zugestimmt, wodurch dieses nun in Kraft treten kann. 

Angenommen wurde der Antrag mit insgesamt 401 Stimmen, darunter auch 46 der 96 deutschen Abgeordneten.192 der Abgeordneten (36 aus Deutschland) stimmten dagegen.

12. Februar 2020

Aufhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA

EU
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Vereinigten Staaten von Amerika auf, die von ihnen erhobenen zusätzlichen Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und weitere Waren aufzuheben sowie Zolldrohungen zurückzunehmen. Das Parlament fordert außerdem die Kommission dazu auf, die daraus resultierenden Nachteile für europäische Erzeuger:innen durch Unterstützungsmaßnahmen auszugleichen. Der Forderungen ging eine Einigung der Kommission mit den USA über höhere Importkontingente auf hochwertiges Rindfleisch in die EU voraus.

Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag.

 

28. November 2019

Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

EU
Abstimmung

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

29. Januar 2020

Nebentätigkeit von Volkmar Klein

Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzender

Nebentätigkeit von Volkmar Klein

Deutsche Afrika Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Beisitzer des Vorstandes

Nebentätigkeit von Alois Karl

Deutsche Afrika Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Alois Karl

Deutsche Afrika Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

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