Außenpolitik und internationale Beziehungen

Nebentätigkeit von Dr. Nils Schmid

Deutsch-Französisches Institut (dfi)
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Hamburg
Abstimmung

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

Sobald die Abstimmungsergebnisse bekannt sind, können Sie diese hier einsehen.

28. November 2018

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.

30. November 2018

Globaler Pakt für Migration

Bundestag
Abstimmung

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben werden. Am 29.11.2018 wurde nun im Bundestag über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmt, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihn auf der Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der GCM solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sowie gleichzeitig die Rechte von Migrant*innen zu schützen. Angenommen wurde der Antrag durch die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, abgelehnt durch AfD und die Linke. Die FDP-Fraktion sowie die Grünen-Fraktion enthielten sich geschlossen.

29. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Sachsen
Abstimmung

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

7. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Berlin
Abstimmung

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

15. November 2018

EU-Japan Freihandelsabkommen (JEFTA)

EU
Abstimmung

Seit 2013 laufen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, dem sogenannten "Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA)". Im Juli 2018 unterzeichneten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Regierungschef Shinzo Abe das Freihandelsabkommen, im Dezember 2018 wurde abschließend im Europäischen Parlament abgestimmt. Durch JEFTA sollen 99 Prozent der Zölle zwischen Japan und der EU wegfallen, langfristig soll die europäische Wirtschaftsleistung um 0,76% steigen.

Das Abkommen der EU mit Japan wurde am 12.12.2018 mit 474 Zustimmungen im Europäischen Parlament angenommen.

12. Dezember 2018

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

Bundestag
Abstimmung

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke zum "Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO" abgestimmt. Dieser sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen.

Von insgesamt 651 anwesenden Abgeordneten stimmten 129 MdB dem Antrag zu, 520 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Grüne und Linke stimmten dem Antrag vollständig zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich.

 

8. November 2018

Schutz der finanziellen Interessen der EU

EU
Abstimmung

Am 2. Oktober 2018 hat das Europa-Parlament über einen Entschließungsantrag zum "Schutz der finanziellen Interessen der EU (Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen)" abgestimmt. Der Antrag forderte mehr Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von Drittstaaten und verlangte, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU als zentrales Element in der EU-Politik festgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, was die Sicherstellung ihrer Finanzmittel und -abgaben betrifft.

502 MdEP stimmten diesem Antrag zu (81%), somit wurde er angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 75 MdEP dem Antrag zu, hauptsächlich von Seiten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Partei der GRÜNEN und der Linken. Die 7 Gegenstimmen und Enthaltungen stammen aus unterschiedlichen Fraktionen wie der ALFA, der AfD, aber auch aus größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD.

2. Oktober 2018

Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Bundestag
Abstimmung

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak wurde vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

18. Oktober 2018

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