Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

17. Oktober 2019

Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

EU
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, Maßnahmen gegen die gezielte Desinformation durch nicht europäische Akteure bei demokratischen Prozessen finanziell besser zu unterstützen, um sich vor diesen Angriffen zu schützen.

Mit 469 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 61 für den Antrag. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören.

10. Oktober 2019

Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Bayern
Abstimmung

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

25. September 2019

Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die verfassungsgemäßen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Aachener Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Der Bundestag stimmte der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration im Rahmen des Aachener Vertrages zu und nahm den Gesetzesentwurf somit an.

26. September 2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Bremen
Ausschuss

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen alle Fragen der politischen Entwicklung im Bund und in Europa - insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union - sowie grundlegende Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern und anderen Staaten, die Auswirkungen auf das Land Bremen haben können. Außerdem werden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit betreut und initiiert.

Nebentätigkeit von Michelle Müntefering

Deutsches Youth for Understanding Komitee e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Vereinfachung der Zusammenarbeit in der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und den USA

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag folgt das europäische Parlament der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zum Entwurf des Rates der EU zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zivilluftfahrt. Mit der Ergänzung zum bereits 2008 abgeschlossenen Abkommen werden u.a. die Sicherheitskontrollen für Flugsimulationsübungsgeräte vereinfacht.

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen.

13. Dezember 2018

Ausschuss für Internationalen Handel

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen. Dabei sind insbesondere die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern im Fokus.

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

EU
Ausschuss

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Auf dieser Seite zeigen wir nur die deutschen EU-Abgeordneten.

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

EU
Ausschuss

Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Förderung, Durchführung und Überwachung der Außenpolitik der Union in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die Beziehungen zu anderen Unionsorganen und -einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Außerdem kontrolliert er den Europäischen Auswärtigen Dienst.

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