Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN

Bundestag
Abstimmung

In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN.


Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete.

14. März 2019

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF)
Nebentätigkeit

Mitglied des Stiftungsrates

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Aid by Trade Foundation Cotton made in Africa
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Maria Flachsbarth

Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)
Nebentätigkeit

Deutsche Gouverneurin

Nebentätigkeit von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Ulla Schmidt

German Academy
Nebentätigkeit

Mitglied des Board

EU-Rückkehrausweise aktualisieren

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

16. Januar 2019

Freihandelsabkommen mit Singapur

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Durch den vorgelegten Entschließungsantrag möchte das Europäische Parlament die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Singapur einholen. Dieses Freihandelsabkommen wäre, nach Zustimmung der Europaabgeordneten, das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem ASEAN-Staat (ASEAN-Staaten: Verband südostasiatischer Nationen) und soll den Weg zu weiteren bilateralen Freihandelsabkommen mit verschiedenen ASEAN-Staaten ebnen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten dem Antrag mit 425 Ja-Stimmen (65%) zu. Die Meinung der deutschen MdEP war gespalten - jeweils 39 Abgeordnete stimmten gegen und für den Antrag. Die Gegner des Freihandelsabkommens kamen von den Sozialdemokraten (S&D) und aus den Grünen-Fraktionen (GUE/NGL und Greens/EFA). Für den Antrag stimmten hauptsächlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

13. Februar 2019

Abkommen über die "Verhinderung der Hochseefischerei in der Arktis" angenommen

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bestätigt dem Europäischen Rat seine Zustimmung zum Übereinkommen zur "Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer". Bis ein wissenschaftlich fundiertes Bewirtschaftungssystem für diese Region feststeht, wird die kommerzielle Fischerei in den Hochseegewässern der Arktis durch das Abkommen verboten.

95% der Parlamentsabgeordneten stimmten der Empfehlung des Parlaments zur Annahme des Abkommens zu. Von den deutschen Europaabgeordneten stimmte niemand dagegen und nur zwei Abgeordnete enthielten sich.

12. Februar 2019

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