Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Nebentätigkeit von Dr. Christoph Ploß

Botschaft des Sultanats Oman
Nebentätigkeit

Übernahme Reisekosten

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) 2019/2020

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestag stimmt am 09. Mai 2019 über den Antrag der Bundesregierung zur Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA ab; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt.


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

9. Mai 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Bundestag
Abstimmung

Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt.


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

9. Mai 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Bundestag
Abstimmung

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

9. Mai 2019

Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments drückt die Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit aus. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2000 in Brüssel unterzeichnet und seitdem schon wiederholt verlängert.

Mit 87% Zustimmung der europäischen Parlamentsabgeordneten wurde die Verlängerung des Abkommens angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten 81 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen zu, nur ein Abgeordneter stimmte dagegen.

17. April 2019

Nebentätigkeit von Peter Boehringer

Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.


Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

17. April 2019

Nebentätigkeit von Markus Grübel

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nebentätigkeit

Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Nebentätigkeit von Stephan Brandner

Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Alexander Graf Lambsdorff

Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Pages