Schleswig-Holstein Wahl 2017

(...) Die LKR vertritt Positionen, wie Sie früher in der CDU und FDP zu finden waren und auch lautstark vertreten wurden. Dabei wollen wir gerne Regierungsverantwortung übernehmen. (...)

(...) DIE LINKE tritt für eine Kindergrundsicherung ein. Denn in unserem reichen Land sind knapp 20 Prozent der Kinder armutsbedroht oder sie leben in Armut. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht und im Gegenzug die Steuerfreibeträge gestrichen werden. (...)

(...) Generell gilt für meine Arbeit: So wenig staatliche Bevormundung wie möglich, aber so viel staatliche Unterstützung wie nötig. (...)

(...) Grundsätzlich setze ich mich für eine Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe ein, insbesondere durch die ungenutzte Stromgewinnung noch verstärkt. Absolute, also uneingeschränkte Ablehnung müssen Sie zum Fraking bei mir erwarten. (...)

(...) Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren einen umfangreichen Bildungsdialog mit Schülern, Eltern, Lehrern geführt und daraus das jetzige Modell mit den Varianten G8 und G9 entwickelt. Das wollen wir in den nächsten Jahren umsetzen. (...)

(...) Wichtig ist aber auch eine Verringerung des Autoverkehrs durch gut ausgebaute und sichere Radwege sowie ein gut ausgebautes und eng getaktetes Nahverkehrsnetz. Um einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen, wollen wir einen steuer- oder umlagenfinanzierten, kostenlosen Nahverkehr einrichten. Dies erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern kommt auch noch der Umwelt - und damit uns allen - zu Gute. (...)

(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)

(...) Auf landespolitischer Ebene dagegen vorzugehen ist kaum möglich, da Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen auch in den Händen der Gemeinde liegt. Dennoch würde ich dafür sorgen, sowohl die Polizei personell zu stärken als auch grundsätzlich aufzuklären über die Bedeutung von verkehrsberuhigten Zonen und Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit in Wohngebieten. (...)