Da außer Ministerpräsident Albig auch die Grünen-Parlamentarierin Marret Bohn fernblieb, hatten die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung keine Mehrheit und es kam zu einem Patt. Dies reichte dennoch, um den Antrag von CDU, FDP und Piraten zu verhindern. Es gab keine Enthaltungen.
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!