Gesetzentwurf: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Dem Gesetzenwurf wurde in zweiter Lesung zugestimmt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Die Neuordnungbesagt unter anderem die Bevorzugung von Städten und kreisfreien Städten gegenüber Kreisen und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

CDU, FDP und Piraten stimmten gegen den Entwurf, SPD, Grüne und SSW dafür.

Weiterführende Links:
Breitner-Reform: Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs (shz/10.02.2014)
Landtag Schleswig-Holstein: Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest (shz/20.02.2014)
Neuverteilung in SH: Kommunaler Finanzausgleich: "Die Fläche zahlt drauf" (shz/17.09.2014)
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Internetpräsenz des Landtags)

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0

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