Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Einem Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. SPD, Grüne und SSW stimmten mit "Ja", CDU, FDP und Piraten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Landesgesetz zur Regelung von Glücksspiel aufzugeben und dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beizutreten. Darin wird das Glücksspiel bundesweit geregelt. Mehr Informationen finden Sie hier.