Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt

Der Änderungsantrag von CDU, FDP und Piraten am Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014 wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets für Schulen ("Unterrichtsversorgung") und Kitas vor.

CDU, FDP und Piraten kritisierten unter anderem, dass der veränderte Haushaltsplan sich nur auf die Bildung, nicht aber auf die maroden Straßen in Schleswig-Holstein konzentriert.
Sie scheiterten mit ihrem Änderungsantrag knapp an der Mehrheit der Regierungskoalition.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0

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