Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW zur Einführung eines Anspruchs der Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit auf Schutz und Förderung fand durch die Enthaltung der CDU und der FDP keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
46
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.

Der Gesetzesentwurf sah die Ergänzung der Landesverfassung um folgenden Artikel vor:

"Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der Sinti und Roma deutscher
Staatsangehörigkeit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch
auf Schutz und Förderung."