Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

29 Juni 2011
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW zur Einführung eines Anspruchs der Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit auf Schutz und Förderung fand durch die Enthaltung der CDU und der FDP keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
46
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Zum aktuellen Thema zur Änderung der Landesverfassung kann ich das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien überhaupt nicht nachvollziehen! Wieso überwiegende Enthaltung? Es ging ja hier neben den berechtigten Regelungen für Sinti und Roma auch um die hier seit Jahrhunderten anwesenden heimatlichen Friesen und ihre eigene Kultur! Nicht zu glauben! Ortseingangsschilder auf friesisch ja, aber eine Festschreibung der Rechte in der Landesverfassung? Enthaltung der Regierungsparteien? Nachvollziehen mag das jemand, der nicht meiner Partei angehört. Manche Abgeordnete kann man einfach nicht verstehen, oder sind die einfach immer noch nur ",stockkonservativ",?

Der Schutz von Minderheiten, oder von Schwächeren, passt wohl nicht in das Konzept der Lobbyistenparteien CDU und FDP, aber anstatt sich klar zur eigenen Politik und hier zu einem ",Nein", zu bekennen zieht man es wohl vor mit einer feigen Enthaltung eine sinnvolle Verfassungsänderung zu verhindern. Ein Bespiel schlechter Vergangenheitsbewältigung des Nachkriegs- S.-H.

Ihr Kommentar

Hallo Henning,
über das SH-Magazin von heute bin ich auf diese für mich neue Plattform gelangt. Ob diese neue Möglichkeit auch genutzt wird, mögen wir mal abwarten. Aber prinzipiell unterstütze ich diese neue Form der Kommunikation mit der Politik. Der Kreistag in Segeberg ist hier im hohen Norden Vorreiter. Ggf. auch ein Thema für die Politik in unserer Kreisstadt Plön? Vielleicht spricht Du das mal in der nächsten Fraktionssitzung in Plön an? Würde ich begrüßen.
Zum aktuellen Thema zur Änderung der Landesverfassung kann ich das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien überhaupt nicht nachvollziehen! Wieso überwiegende Enthaltung? Es ging ja hier neben den berechtigten Regelungen für Sinti und Roma auch um die hier seit Jahrhunderten anwesenden heimatlichen Friesen und ihre eigene Kultur! Nicht zu glauben! Ortseingangsschilder auf friesisch ja, aber eine Festschreibung der Rechte in der Landesverfassung? Enthaltung der Regierungsparteien? Nachvollziehen mag das jemand, der nicht meiner Partei angehört. Manche Abgeordnete kann man einfach nicht verstehen, oder sind die einfach immer noch nur ",stockkonservativ",?

Es grüßt Dich

Uwe Heisch

Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom ",Orden der Patrioten", und ich bestimmt nicht: http://tomorden.de.to
Und die SPD/Linke erst recht nicht!!!

Absolut schwache Leistung die Herren und Damen von CDU und FDP!

Auch die deutschen Sinti, um die es bei der geplanten Verfassungsänderung ging, snd seit vielen Jahrhunderten im Lande ansässig. Insofern ist das Verhalten der CDU-Abgeordneten ein Skandal. Zur FDP, von der man in dieser Frage wirklich etwas anderes hätte erwarten können, fällt mir gar nichts mehr ein. Das ist einfach nur noch erbärmlich.

Da die deutschen Politiker Schwierigkeiten haben zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwaderungsland ist - auch wenn seit einigen Jahren wieder die Auswanderung dominiert - wurde eine künstliche Unterscheidung zwischen sogenannten autochtonen Minderheiten und solchen gemacht, die erst in jüngerer Vergangenheit zugezogen sind.

Aber auch hier unterscheidet die Union zwischen ",Guten", und ",Bösen",. Für Friesen und Dänen gibt es den besonderen MInderheitenschutz der Verfassung - der begrüßenswert und in Europa mehr oder weniger einzigartig ist - und für Sinti eben nicht, obwohl letztere seit dem Mittelalter hier leben. Die Vorfahren vieler Schleswig-Holsteiner, die sich kulturell als deustch definieren - Deutsche im staatsbürgerlichen Sinne sind wir alle: Friesen, Dänen, Sinti, Deutschländer und Deutsche -, sind hingegen erst nach der Eroberung durch Preußen (1864/66) bzw. nach dem 2. Weltkrieg ins Land kamen.

Naja, und in Wirklichkeit haben die meisten von uns unter ihren Vorfahren sowohl Zuwanderer als auch Dänen, Friesen, Holländer (Friedrichstadt), Schweden, Polen, Wenden (Ostholstein, Lübeck) und sicherlich auch Sinti. Ich habe jedenfalls bei der Beschäftigung mit dem hiesigen Teil meiner Familie festgestellt, dass es da verschiedene dänische Zweige gibt, von denen ich als Kind nie gehört hatte.

Leider ist die Änderung jetzt doch durchgegangen. Schwache Leistung der CDU, Standhaftigkeit ist etwas anderes...

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