Frage von Dana V. • 28.05.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 01.06.2023
anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.
Frage von Rüdiger S. • 28.05.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 01.06.2023
Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten
Frage von Erhard J. • 23.05.2023
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 25.05.2023
Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.