Haushaltsgesetz 2025/2026

26. Juni 2025

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welchem Umfang Kredite aufgenommen werden dürfen. Mit dem Haushaltsgesetz entscheidet das Parlament über den gesamten Finanzplan des Landes. Vorgesehen sind zum Beispiel Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Gebäuden im Bildungsbereich, die Bezahlung von Lehrer:innen, Investitionen in modernere Ausstattungen bei der Polizei oder die Instandhaltung von Brücken und Schienen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor, worin der Ausschuss die Annahme des Gesetzes in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung empfiehlt.

Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit 62 Ja-Stimmen angenommen. 52 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Nam Duy Nguyen (Die Linke) stimmte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion mit Nein.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Piwarz	CDU	42 - Dresden 3	Dafür gestimmt
Ronald Pohle	CDU	26 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Kay Ritter	CDU	24 - Leipzig Land 4	Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost	CDU	27 - Leipzig 3	Dafür gestimmt
Ines Saborowski	CDU	11 - Chemnitz 3	Dafür gestimmt
Marko Schiemann	CDU	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Thomas Schmidt	CDU	19 - Mittelsachsen 3	Dafür gestimmt
Jörg Schmidt	CDU	1 - Vogtland 1	Dafür gestimmt
Jessica Steiner	CDU	28 - Leipzig 4	Dafür gestimmt
Tina Trompter	CDU	33 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Rick Ulbricht	CDU	31 - Leipzig 7	Dafür gestimmt
Tom Unger	CDU	14 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	2 - Vogtland 2	Dafür gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	21 - Leipzig Land 1	Dafür gestimmt
Ronny Wähner	CDU	15 - Erzgebirge 4	Dafür gestimmt
Stephan Weinrich	CDU	12 - Erzgebirge 1	Dafür gestimmt