Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

7 Apr 2017

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
3
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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