Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Mehrere Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher die Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Ulrich Siegmund, AfD) vorsieht. Begründet wird die Abberufung mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Ulrich Siegmund, da dieser laut Angaben der Abgeordneten an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat, in welchem es u.a. um die Umsiedlung von Menschen ausländischer Herkunft ging.
Der Antrag wurde mit 71 Jastimmen angenommen. 21 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.