Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernhard Daldrup | CDU | 15 - Blankenburg | Nicht beteiligt | |
Matthias Büttner | AfD | Dafür gestimmt | ||
Christina Buchheim | DIE LINKE | 22 - Köthen | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Brakebusch | CDU | 9 - Oschersleben | Dagegen gestimmt | |
Siegfried Borgwardt | CDU | 25 - Jessen | Dagegen gestimmt | |
Carsten Borchert | CDU | 1 - Salzwedel | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Bönisch | CDU | 37 - Halle III | Dagegen gestimmt | |
Frank Bommersbach | CDU | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Barth | SPD | 2 - Gardelegen-Klötze | Dagegen gestimmt | |
Katja Bahlmann | DIE LINKE | 41 - Zeitz | Nicht beteiligt | |
Gottfried Backhaus | fraktionslos | 40 - Querfurt | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Aldag | DIE GRÜNEN | 36 - Halle II | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:
- Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
- Beherbergungsbetriebe und Tourismus
- Gastronomieeinrichtungen
- Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
- Sportstätten und den Sportbetrieb.
Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.
Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.
Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.