(...) Niemand kann und will einem älteren Menschen, der sein Leben lang geraucht hat und nun in ein Seniorenheim zieht, das Rauchen verbieten. Deshalb erlaubt das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in privaten Räumen in Seniorenheimen das Rauchen. Aber natürlich darf niemand davon beeinträchtigt werden. (...)
(...) Die Zuschnitte der ausgewiesenen Raucherbereiche sind Sache der Heimleitung. Sie müssten diese bitten, die Raucherbereiche für das Pflegepersonal weiter vom Essensraum zu verlegen, sodass die Heimbewohner und deren Besucher besser vor Passivrauch geschützt werden. (...)
(...) Der Vergleich von Gebühren- und Beitragssätzen lässt daher nur bei gleicher Entgeltsstruktur Rückschlüsse auf die tatsächliche Entgeltsbelastung zu. Hinzu kommt, dass aufgrund struktureller Unterschiede die Entgeltsbelastungen unter den Kommunen sehr unterschiedlich sein können. Das kann zum Beispiel damit zusammenhängen, dass größere Investitionen notwendig waren. (...)
(...) Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre derzeit nicht vorliegen. Dies ist erst dann sinnvoll, wenn der Arbeitsmarkt sich so entwickelt, dass ein deutlich höherer Anteil älterer Menschen auch tatsächlich länger im Berufsleben bleiben kann. Zudem müssen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner Lösungen für Personen mit besonderen beruflichen Belastungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gefunden worden werden, dass sie ohne erhebliche Abschläge vorzeitig in Rente gehen können. (...)
(...) Kindern verbietet man das Spielen mit dem Feuer und wir spielen mit Atomkraft, die wir nicht beherrschen, wie wir jetzt in Japan sehen können. Es geht nur um Profite und manche Betreiber sind für mich Verbrecher, wenn sie Störfälle verschweigen oder vertuschen und dadurch dann Umwelt und Menschen zu Schade kommen. (...)
(...) Es ist mir ein zentrales Anliegen, möglichst vielen jungen Menschen einen Einstieg in den Lehrerberuf zu ermöglichen. Deshalb stellt das Land seit vielen Jahren kontinuierlich Lehrkräfte ein; dies sieht man auch daran, dass Rheinland-Pfalz bundesweit den höchsten Anteil an jungen Lehrkräften hat. (...)