Jens Spahn und die Lobbyfirma Politas: Das Wichtigste in Kürze
- Der heutige CDU-Politiker Jens Spahn war zwischen 2006 und 2010 an der Lobby- und Beratungsagentur Politas beteiligt.
- Die Agentur arbeitete unter anderem für Unternehmen aus der Gesundheits- und Pharmabranche.
- Während dieser Zeit saß Spahn bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
- Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt zwischen politischer Tätigkeit und wirtschaftlichen Interessen.
- Spahn erklärte später, es habe zu keinem Zeitpunkt einen Interessenkonflikt gegeben.
Jens Spahns Beteiligung an der Lobbyfirma Politas
Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften - einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.
Warum die Politas-Beteiligung umstritten war
"Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst", schreibt der FOCUS, "denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen."
Welche Nebentätigkeiten müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen?
Auf Spahns Bundestagsseite gibt es jedenfalls keinerlei Angaben, die auf seine Beteiligung an der Lobbyfirma hinweisen. Denn anzeigepflichtig sind Unternehmensbeteiligungen nur dann, wenn ein Volksvertreter "mehr als 25% der Stimmrechte zustehen" - Spahn hielt genau 25 Prozent der Politas-Anteile. Nur aus internen Unterlagen, die dem FOCUS vorliegen, werden die Politas-Teilhaber klar: "Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn." Bei dem "Treuhänder Jasper" handelt es sich um den früheren Leiter von Spahns Bundestagsbüro, Markus Jasper.
Spahn erklärte gegenüber dem Magazin, es habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Interessenkonflikt gegeben. Das allerdings ist nur schwer zu glauben, denn schließlich sitzt der CDU-Politiker seit 2005 im Gesundheitsausschuss, wo für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden.
Update 12.12.2012: Wie anfällig der Gesundheitssektor für Lobbyaktivitäten ist zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Wie die SZ berichtet, soll ein Apotheken-Lobbyist jahrelang das Gesundheitsministerium ausspioniert haben. Der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft habe mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. So soll der Lobbyist Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzesentwürfen und andere Daten erhalten haben. Ziel der systematischen Spionage sei es laut SZ offenbar gewesen, "sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können".
Recherchen von abgeordnetenwatch.de zum Thema Lobbyismus:
