Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus

Vertreter der Energiekonzerne waren in der vergangenen Wahlperiode gern gesehene Gesprächspartner der Bundesregierung. Allein Kanzlerin Angela Merkel nahm sich Zeit für 13 Einzelgespräche, ihr Kanzleramtschef Roland Pofalla traf sich sogar 42 Mal mit Vertretern der Energiebranche. Das geht aus einer Liste hervor, die die Regierung nach einer Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow erstellt hat. Demnach schenkte die Kanzlerin zwischen Februar 2010 und August 2013 u.a. den Chefs von E.ON, RWE, EnBW, Shell und ExxonMobil ihr Ohr.

Am 2. April 2012 kam es zu einer Zusammenkunft der besonderen Art, als Merkel ihre frühere Staatssekretärin Hildegard Müller empfing. Müller ist inzwischen in ganz anderer Mission unterwegs: Als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft vertritt sie nun Wirtschaftsinteressen.

In der Liste der Lobbykontakte finden sich außerdem elf Gruppentreffen der Kanzlerin, u.a. ein Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg am 20. Februar 2013, zu dem auch die Chefs mehrerer Energiekonzerne geladen waren.

Sehr viel häufiger noch trafen sich Kanzleramtschef Roland Pofalla und der frühere Staatsminister Eckart von Klaeden, inzwischen Lobbyist bei Daimler, mit Vertretern aus der Energiebranche. Dokumentiert sind u.a. Zusammenkünfte mit dem Europachef von Vattenfall, dem damaligen Präsidenten des Lobbyverbandes Deutsches Atomforum sowie dem früheren RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann. Erneut findet sich auch Hildegard Müller auf der Liste der Gesprächspartner.

Kaum Gehör fanden dagegen Vertreter der Erneuerbaren Energien; sie tauchen in der Aufstellung so gut wie gar nicht auf. Ein Treffen der Kanzlerin am 18. Mai 2011 mit einem Vertreter des Bundesverbandes Erneuerbare Energien ist einer der wenigen offiziellen Kontakte mit Regierungsmitgliedern.

Wenn Union und SPD in den nächsten Wochen ihren Koalitionsvertrag vorlegen dürfte sich zeigen, wer im Kanzleramt den bleibenderen Eindruck hinterlassen hat: Die Lobbyisten der Energieriesen - oder die Ökostromvertreter.

Mit welchen Energielobbyisten trafen sich Regierungsmitglieder? Die Liste als Download (www.marco-buelow.de)

Vorkommende Politiker:innen

Energie Lobbyismus & Transparenz

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Kommentare

Alina Alanka am 21.11.2013 um 17:45 Uhr

Mit erneuerbaren Energien kann man nur Chaos anrichten, aber keine Energiewende bestreiten. Fluktuierende Energien sind dazu nicht geeignet. Als Bundeskanzlerin würde ich daher ebenso handeln, wie Frau Merkel.

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Olaf S. am 21.11.2013 um 18:17 Uhr

Das Problem ist nicht die schwankende Leistung der nachhaltigen Energien. Vielmehr ist die stark dezentrale Ausrichtung der Energiewende dem Oligopol ein Dorn im Auge, denn das mindert den Einfluss auf das Geschehen ganz beträchtlich. Das spürt auch die Bundesregierung, die mit dem Wachstum der alternativen Energiequellen in diesem Ausmaß gar nicht gerechnet hat. Möglicherweise führt das zu einer eher unheiligen Allianz...

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Walter D. am 24.11.2013 um 09:48 Uhr

Wir leben in einer Industriegesellschaft und die benötigt eine konstante Belieferung mit Energie. So lange keine Speichermöglichkeiten vorhanden sind, brauchen wir andere Quellen, wie Gas und Kohle. Atom steht ja nicht mehr auf Dauer zur Verfügung, das ist wohl gesellschaftlicher Konsens.

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Markus Maier am 21.11.2013 um 18:18 Uhr

Waren die Lobbyisten auch zu Besuch, oder hat ihre Wirkung über die Medien genügt? Wahrscheinlich die Zeitung mit den großen Buchstaben...
Wie z.B. durch das Projekt Kombikraftwerk bewiesen wurde, kann der deutsche Strombedarf problemlos zu 100% mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, vgl. http://www.unendlich-viel-energie.de/de/strom/detailansicht/article/165/...

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Zeitlos am 21.11.2013 um 18:20 Uhr

Das sehe ich auf KEINEN Fall so!
Frau Merkel sollte TATSÄCHLICH ALLE Seiten anhören, SONST besteht weiterhin Gefahr, dass sie KLIENTELPOLITIK betreibt ...
WAHRE und GUTE Entscheidungen können NUR getroffen werden, wenn man PRO U N D CONTRA
angehört hat, EINSEITIGE Anhörungen führen LEDIGLICH zu EINSEITIGEN Entscheidungen,
und die können - da NICHT ausgewogen (!) - niemals gerecht und fair sein!

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Guruji am 21.11.2013 um 20:50 Uhr

RICHTIG ! Leider haben die Bürger KEINE LOBBY ! Nur die WAHL ist ihre Chance. Doch bis dahin ist alles vergessen. Man sollte sich ein kleines Merkbüchlein zulegen und dort alles was einem so auffällt in der Zeit zwischen den Wahlen reinschreiben und dann vor der Wahl man durchschauen. Dann kann man sich wieder erinnern und gut wählen. Ich wähle IMMER die Partei die gerade die 5% Hürde überschreiten wird. Eine gute Opposition gehört zur Demokratie !

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studir am 26.11.2013 um 23:12 Uhr

Diese Punkte sollten ganz oben auf ihrem Merkzettel stehen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/fdp-roesler-ruecktritt?co...

PS "Niemand hat einen dauerhaften Anspruch auf die Demokratie und den Sozialstaat".
Dr. A. Merkel auf dem CDU-Parteitag 2006

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Albert Hartl am 21.11.2013 um 18:25 Uhr

Das läßt sich so einfach dahinschreiben - ohne Begründung: eine typische Lobyistenaussage.
Tatsache ist, dass die jetzt vorhandenen Windkraftanlagenr und Photovoltaikanlagen zusammen mit den vorhandenen Gaskraftwerken eine ganze Menge Großkraftwerke ersetzen können.

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Schaeffer am 21.11.2013 um 19:31 Uhr

Haben Sie denn auch irgend einenblassen Schimmer von dieser Materie?
es sollte ihnen,die keine Ahnungt von komplexen Dingen hat, verboten sein solch niederschwellige Statements abzugeben!

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Hermann Kochendörfer am 21.11.2013 um 21:59 Uhr

Wenn man von Erneuerbaren Energien keine Ahnung hat sollte man sich vielleicht zuerst mal informieren bevor ,man solchen Stuß schreibt wie Sie....

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Dieter Hümmer am 22.11.2013 um 16:24 Uhr

Die Aussage zur E.-wende = richtig! Aber als Bundeskanzler hätte ich diese Rückwende gar nicht betrieben.

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Jan am 30.11.2013 um 16:51 Uhr

wenn man keine Ahnung hat, einfach mal...

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A.Kuehhorn am 08.12.2014 um 14:35 Uhr

ufgabe, alle Möglichkeiten der Eneriegewinnung von sachverständigen Personen prüfen zu lassen. Diese Kontakte wären zu veröffentlichen. Die Bundeskanzlerin als vereidigte Vertreterin des ganze deutschen Volkes hat die Aufgabe.....

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Zeitlos am 21.11.2013 um 18:32 Uhr

Wenn wir als Befürworter der Energiewende diese retten wollen, sollten wir unbedingt an der von Campact e.V. initiierten Aktion telnehmen und den SPD-Mitgliedern (Bundes-, Landtag, Stadt- und Gemeinderat) vor Ort eine E-Mail schreiben (siehe unter:
blog.campact.de -> Dein SPD-Funktionär freut sich über Post).
Ich denke,
das Team von abgeordnetenwatch.de sieht mir nach, dass ich einen entsprechenden Hinweis auf die betreffende Webseite gegeben habe ... Danke!

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Harald Rieger am 21.11.2013 um 19:49 Uhr

Mich wundert seit langer Zeit weshalb in der Diskussion

Lobbyismus/Energiewende/Einfluss der Energiekonzerne

nicht, oder zumindest fast nie, darauf eingegangen wird, dass bei diesen
Energiekonzernen, zu einem nicht unwesentlichen Anteil, öffentliche Einrichtungen (Kommunen) Aktien dieser Unternehmen halten. Damit sind auch Politiker(des Bundes und der Kommunen, Bürgermeister, Landräte) aller Couleur (CDU/CSU und SPD) in den Vorständen/Aufsichtsräten vertreten. Öffentlich, gegenüber den Bürgern, wird so getan als ob man für Energiewende, gegen Strompreiserhöhungen etc. ist. In der Praxis wirken dann wieder die gleichen Politiker im Hintergrund für die Machterhaltung der Energiekonzerne. Und dies in zweierlei Hinsicht. Einmal um eigene Bezüge zu retten und angeblich aus den Dividenden die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Noch mehr Heuchelei und Lügen geht nicht.

Wenn man dann noch bedenkt dass diese Energieunternehmen ursprünglich einmal Landes-, und/oder bundeseigene Gesellschaften/öffentlich-rechtliche Organisationen waren, welche durch Enteignung der Bürger „privatisiert“ wurden und durch vorgeschobene Privatisierung der demokratischen Kontrolle der Bürger entzogen worden sind.

Auch hier gilt wieder der altbekannte und zutreffende Satz das Gewinne privatisiert worden sind, wären die Kosten der Privatisierung zu Lasten der Bürger in allen Aspekten aufgeladen worden sind. Dass hier also eine Verquickung von Interessen der Politik mit den angeblich marktwirtschaftlichen Unternehmen stattgefunden hat, gegen den ausdrücklichen Wunsch des Bürgers, ist offensichtlich, und es braucht hier nicht einmal eines besonderen Lobbyismus. Denn man kennt sich ja sitzt gemeinsam auf den gleichen Abgeordnetenplätzen/Stühlen.

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Harald Rieger am 21.11.2013 um 20:15 Uhr

Noch ein Nachtrag:
Aufsichtsrat EnBW
(Landräte/Beamte/Minister etc. außerdem Verdi-Funtionäre)
Wen wundert hier noch die Verquickung

Claus Dieter Hoffmann (geschäftsführender Gesellschafter der H + H Senior Advisors, Vorsitzender)
Dietrich Herd (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der EnBW Kraftwerke, stellvertretender Vorsitzender)
Guenther Cramer (Aufsichtsratsvorsitzender der SMA Solar Technology)
Dirk Gaerte (Landrat des Landkreises Sigmaringen)
Stefan Paul Hamm (Fachbereichssekretär Ver- und Entsorgung, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg)
Silke Krebs (Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg)
Marianne Kugler-Wendt (Bezirksgeschäftsführerin ver.di, Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken)
Wolfgang Lang (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der EnBW Systeme Infrastruktur Support GmbH)
Hubert Lienhard (Vorsitzender der Geschäftsführung Voith)
Sebastian Meier (Betriebsratsvorsitzender der EnBW Ostwürttemberg DonausRies AG)
Arnold Messner (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der EnBW Regional)
Bodo Moray (Gewerkschaftssekretär ver.di / Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung Baden-Württemberg)
Gunda Röstel, Flöha (kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH und Prokuristin der Gelsenwasser AG)
Nils Schmid MdL (stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg)
Klaus Schörnich, Düsseldorf (Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Düsseldorf)
Heinz Seiffert, Ehingen (Landrat des Alb-Donau-Kreises)
Gerhard Stratthaus MdL (Interimsvorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG , Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a. D.)
Dietmar Weber (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der EnBW Operations)
Kurt Widmaier (Landrat des Landkreises Ravensburg)
Bernd-Michael Zinow (Leiter Wirtschaft und Politik EnBW)

(Stand 3. Juni 2013)
http://de.wikipedia.org/wiki/EnBW_Energie_Baden-W%C3%BCrttemberg

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Harald Rieger am 21.11.2013 um 20:16 Uhr

Noch ein Nachtrag:
Aufsichtsrat EnBW
(Landräte/Beamte/Minister etc. außerdem Verdi-Funtionäre)
Wen wundert hier noch die Verquickung

(Stand 3. Juni 2013)
http://de.wikipedia.org/wiki/EnBW_Energie_Baden-W%C3%BCrttemberg

Antworten

Harald Rieger am 21.11.2013 um 20:16 Uhr

Noch ein Nachtrag:
Aufsichtsrat EnBW
(Landräte/Beamte/Minister etc. außerdem Verdi-Funtionäre)
Wen wundert hier noch die Verquickung

(Stand 3. Juni 2013)
http://de.wikipedia.org/wiki/EnBW_Energie_Baden-W%C3%BCrttemberg

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Guruji am 21.11.2013 um 21:03 Uhr

GUT SO ! Das kann man völlig unterschreiben. Die Politiker aller Coleur handeln in großen Entscheidungen immer nur GEGEN das VOLK ! Sie wollen nur Geldeintreiben für ihre Machenschaften (Macht, Besitzstand, Größenwahnsinn usw.). Nun endlich hätten BÜRGER die Möglichkeit etwas zu sparen oder ein bisschen Geld zu verdienen und schon wird wieder dagegen gearbeitet und das EEG so hingetrimmt, dass die EVU´s den Erzeugern (Bürgern !) nix zahlen müssen. Die Gemeinden in denen sich clevere Bürger zusammenschließen und für ihr Gemeinwohl selber sorgen wollen (soweit wie möglich autark werden wollen) wird nun der Kampf angesagt und sie werden durch die Lobbyisten und deren Handlagern - den Politikern - ausgebremst. Und der träumende Bürger, das Stimm-Vieh, die modernen Sklaven die überall ausgepresst werden durch Steuern denken nicht, handeln nicht und wählen ihre Schlächter selber. Man sieht es ja nun mit der Großen Koalition. Ich hoffe noch immer, das die SPD-BASIS sich das NICHT gefallen lässt.
Tretet für kurze Zeit der SPD bei und stimmt gegen die Große Koalition :-)

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Helmut Doberstein am 26.11.2013 um 22:41 Uhr

So ist das leider: GELD regiert die Welt, Raffgier, Bestechung/Bestechlichkeit...u.s.w. Typisch Mensch also, weshalb sollten unsere "Politiker" nicht genau so sein? Was gilt ein EID vor dem Bundestag? "...das Wohl des V o l k e s zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden"?
Nichts, das eigene Wohl ist wichtiger.

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Harald Rieger am 21.11.2013 um 20:34 Uhr

RWE -

Über vier Regionalbeiräte unterhält RWE zudem Beziehungen mit (lokalen) Politikern, Vertretern städtischer Energieerzeuger und Vertretern weiterer Organisationen. U. a. finden sich 32 Bürgermeister sich unter den Beiräten, welche sich viermal im Jahr versammeln.[23] Jedes Mitglied der Beiräte erhält von 6.650[24] bis zu 7.400 Euro im Jahr.[25] Laut RWE dienen die Sitzungen der Beiräte der „Kontaktpflege“ und dem „Informationsaustausch“.[26] Der Fraktionsvize und Energieexperte der Grünen im Düsseldorfer Landtag Reiner Priggen sagte allerdings, mit seinen Zahlungen betreibe RWE „im Prinzip nichts anderes als die Korruption der politischen Landschaft“. Der ehemalige Umweltbeauftragte der evangelischen Kirche für Westfalen Pfarrer Heinrich Vokkert sagt über die Regionalbeiräte: „Das ist eine Einrichtung zur Bestechung der Kommunen, damit sie auch weiterhin geschäftsmäßig auf der Linie dieses Großunternehmens bleiben.“[24]

Insgesamt sind ca. 25 % der RWE-Aktien in kommunalem Besitz. Die kommunalen Aktionäre sind über die Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) organisiert, der die kommunal- und aktienrechtlich zulässige Interessenvertretung von 86 Einzelgesellschaftern bei der RWE wahrnimmt.[16] Parallel haben sich einige der Mitglieder der VKA und weitere öffentliche RWE-Aktionäre (Sparkassen, Versicherungen u.ä.) ihre RWE-Anteile in die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) eingebracht. Der Zusammenschluss bietet eine Reihe von zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Managements der RWE-Beteiligung. RWEB hielt im Oktober 2013 eine Beteiligung von 16,15 % am Grundkapital von RWE und ist mit weitem Abstand der größte Einzelaktionär.[17

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Tyll Ruhtenberg am 22.11.2013 um 15:40 Uhr

[Kommentar gelöscht. Verzichten Sie bitte auf haltlose Unterstellungen - d. Red.]

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Petti am 22.11.2013 um 20:35 Uhr

Der Lobbyismus steckt in jedem Menschen deshalb sind in einer Demokratie Regeln aufgestellt (Verfassung,Grundgesetz) .Ich sehe zur Zeit unsere Politiker als Kasperle Puppen die von Lobbyisten geführt und von der Industrie bestimmt werden .Die Industrie bildet ihre Leute für die Staatsverwaltung und Politik selber aus (Mafia-System) und wir dürfen sie wählen.
Aber wir Bürger sind selbst an dieser Situation schuld ,die letzten 30 Jahre Anno "Kohl" und Anno"Schröder" hat sich keiner mehr um Recht und Gesetz gekümmert ,wir haben uns nur um Statusbelange gestritten.
So konnten Regierungsbeamte und Politiker mit den Lobbyisten (für mich Korruptionsgehilfen) in ruhe die Gesetze für sich glatt Schleifen ohne das es in der Bevölkerung bemerkt worden ist .
Sollte doch einmal was öffentlich geworden sein ,dann wurde mit der Bildzeitung schnell irgend ein Angstsau durchs Land getrieben und die Leute waren wider ruhig.
Wir stehen vor ein Riesen Berg von Müll und Mist und daneben steht ein großer Bagger (Mitbestimmung) mit dem der Berg schrittweise abgebaut werden kann ,aber was machen wir Demokraten ???? Wir wollen Einzeln mit dem Kinderspaten dagegen angehen und wundern uns das der Berg der Ungerechtigkeit immer größer wird.

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ein Mensch am 23.11.2013 um 13:28 Uhr

Was sagte einst das BVG zum Lobbyismus der Funktionäre nach bitterster Erfahrung:

BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot
Rn. 41
„... Lebendiges politisches Leben könnte dann zugunsten eines bloßen Funktionärtums erstickt, der echte Politiker in die politische Vereinzelung getrieben werden. Daß damit letztlich auch Gefahren für den demokratischen Staat selbst heraufbeschworen werden können, mag unter Hinweis auf das Verhalten der demokratischen Parteien bei ihrer Entmachtung und anschließenden Vernichtung durch die NSDAP im Jahre 1933 hier nur angedeutet werden. “
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001002.html

"politische Vereinzelung" ist wohl die – Alternativlose – und einseitig diktierte Meinung der Lobby.
Die Alternative Gerechtigkeit i. S. der AEMR und des GG bleibt auf der Strecke.

Wie sieht es heute aus, die Gewerkschaften sind unterlaufen, die Rentenkassen werden zugunsten der Globalplayer geplündert, Wirtschaftskrieg in der EU und gar am Hindukusch.
Menschen werden politisch verfolgt; diskriminiert; enteignet und sanktioniert, mit dem Hartz IV System das der Willkür der Judenverfolgung sehr ähnlich ist.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 - 144
Zu jedem dieser Punkte gibt es Vergleichbarkeiten zu Hartz IV wo die Lobby für die Globalplayer zum Lohn- und Gehaltsdruck aller sich bereichern lässt.

Antworten

otto am 24.11.2013 um 12:51 Uhr

was ist das für ein Geschwafel!!! Oben wurde ein Kommentar wg. haltloser Unterstellungen gelöscht...

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Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus

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