Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Altersarmut ist bereits jetzt schon in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem. Eine Abschaffung der Rentengarantie würde dieses weiter verschärfen. (...)
Sehr geehrter Herr Cinquemani,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der Militäreinsatz in Afghanistan hat neben zivilen und militärischen Opfern auch schon über 50 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet. Soldatinnen und Soldaten kommen traumatisiert zurück. (...) Niemals käme es mir in den Sinn, Soldatinnen und Soldaten zu verhöhnen. (...)
(...) Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss. (...)
(...) bei dem Plakat "Beim Bund ist alles doof" von linksjugend[solid] handelt es sich um eine Persiflierung des Sheepworld-Plakats "Ohne dich ist alles doof". Eine kritischer Bezug zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird hergestellt. (...)
