Landtag NRW
(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)
(...) Die Verbraucherzentralen haben ein griffiges Motto „Gut informiert, gut integriert.“: Ich befürworte daher ausdrücklich spezielle Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Die Verbraucherzentralen haben bereits erste Schritte vollzogen (mehrsprachige Flyer, Einkaufsratgeber für Muslime etc.), aber diese müssen „verfeinert“ und ausgebaut werden. (...)
(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)
