CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(...) nach den mir vorliegenden Informationen ist es nicht beabsichtigt, die Müllverbrennungsanlage "Stellinger Moor" zu schließen. Die Anlage ist übrigens - und das schon seit vielen Jahren - immer wieder den neuesten technischen Anforderungen angepaßt worden. (...)
(...) nachdem ich mich wegen der von Ihnen genannten Problematik umgehProblematikempfehle ich Ihnen eine Eingabe zu verfassen, damit Sie eine umfassende Antwort erwarten können. Ich kann das Problem so auf diesem Wege nicht klären und auch nicht feststellen, wie dieser behauptete Sachverhalt von den Finanzämtern beurteilt wird. (...)
(...) Die Ausländerpolitik und deren Vollzug ist jedoch Sache der Innenbehörde; die Bezirke haben insoweit keine Zuständigkeit. Auf der Landesebene hat sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einstimmig hinter den Beschluß der Innenministerkonferenz gestellt, auch Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuführen, sofern diese kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten können. Diese Haltung entspricht auch meiner eigenen Überzeugung. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
Sehr geehrter Herr Sauerbeck,
der zuständige Fachsprecher der Fraktion, Herr Beuß, wird Ihre Fragen beantworten. Um Wiederholungen zu vermeiden, darf ich auf seine Antwort, der ich mich vollinhaltlich anschließe, verweisen.
