Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Auch die Bayerische Staatsregierung, als richtige Ansprechpartnerin, hat sich bereits in einem frühen Stadium darum bemüht, die Investitionen mit einer Landesbürgschaft abzusichern. Angesichts der mehr als prekären Finanzsituation der Campa AG waren diese Versuche aber leider nicht erfolgreich. Wenn ich richtig informiert bin, sprachen auch rechtliche Gründe dagegen. (...)
(...) meine Antwort wird Sie sicher nicht in jedem Punkt überzeugen, aber sicher können Sie nachvollziehen, dass radikale Parteien, die für eine Isolierung und Abschottung Deutschlands verbunden mit einer verstärkten Staatswirtschaft sind, mit Sicherheit keine Antwort auf diese Probleme haben. Deutschland ist zum einen leider nicht in der Lage, seinen Bedarf an Öl und Benzin aus eigenen Quellen zu decken, zum anderen hat man am Beispiel der früheren DDR gesehen, wohin Staatswirtschaft führt. Die Energiepreise waren zwar billig, aber mit welchen Konsequenzen: einer kaputten Umwelt und einem bankrotten Staat. (...)
(...) in der Abwägung der durchaus vorhandenen positiven Leistungen der KaLeistungen der Kammernrbundenen Pflichtmitgliedschaft und der von mir geschilderten Folgen ihrer Abschaffung halte ich die Aufrechterhaltung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht für vertretbar. (...)
(...) Ihre drei Fragen hängen eng miteinander zusammen, deshalb möchte ich sie gern im Zusammenhang beantworten. Wie Sie sicher wissen, wurde der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der enormen finanziellen Belastungen des Bundes im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Zu diesem Zweck wird er bis heute erhoben, da zwischen vielen Regionen in den so genannten neuen Bundesländern und den meisten Gebieten in den alten Bundesländern noch immer große Unterschiede mit Blick auf wirtschaftliche Situation (Stichwort: Arbeitslosigkeit), Infrastruktur und Verschuldung bestehen. (...)
(...) Die Beiträge der Versicherten werden dann nicht mehr direkt an deren Krankenkasse geleitet, sondern an den Gesundheitsfonds. (...) Bei der Verteilung kommt der sogenannte Risikostrukturausgleich zum Tragen. Das bedeutet, dass die Kassen, die viele ältere und kranke Mitglieder haben, mehr Geld bekommen als die Kassen mit jungen und gesunden Versicherten. (...)
