(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)
(...) Die Linke setzt sich gegen ein Zentralabitur und für eine reformierte Oberstufe ein. So können die individuellen Interessen und Stärken der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. (...)
(...) Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. (...)
