(...) genau wie Sie finde ich die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft falsch. Wir Grünen haben die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität immer abgelehnt und solche Diskriminierungen dürfen auch im Erbschaftssteuerrecht nicht weiter bestehen. (...)
(...) Wenn ab 2011 die von mir und den Grünen heftig kritisierte zentrale Steuernummer eingeführt wird, werden die Banken Zugriff auf die Informationen zur Religionszugehörigkeit erhalten. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass ich in der Weitergabe derartiger höchstpersönlicher Daten Gefahren sehe. (...)
(...) Deswegen sind die Leistungen der IHK auch nicht für alle Unternehmer von Bedeutung und umgekehrt finden nicht wenige Anliegen in der IHK keine Resonanz. Meines Erachtens zeigt eine Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen von deutlich unter zehn Prozent wie in Berlin, dass es hier viel Desinteresse und Unzufriedenheit unter den Mitgliedern gibt. (...)
(...) wie Sie wissen, nehme ich persönlich gegenüber der Abgeltungssteuer eine sehr kritische Haltung ein und unsere Fraktion hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Ihre sehr detaillierten Fragen beantworte ich Ihnen gerne. (...)
(...) Das Beispiel Toll-Collect hat gezeigt, wie schnell das prinzipiell berechtigte Interesse eines Privatunternehmens auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen und parlamentarische Kontrollrechte in Konflikt geraten. Leider ist – gegen unsere damaligen Forderungen – im Informationsfreiheitsgesetz der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sehr umfangreich geraten (Dass es auch anders geht, zeigt das Gesetz in Schleswig Holstein mit einer Abwägungsklausel zwischen Betriebsgeheimnis und öffentlicher Kontrolle). Allerdings hat es den Anschein, als würde in den Toll-Collect-Verträgen mehr geheim gehalten, als es der Gesetzgeber an sich für notwendig hält. (...)
(...) Auch in Deutschland ist das zu beobachten. Gerade Bundesinnenminister Schäuble übertrifft sich fast täglich selbst darin, immer neue Maßnahmen zu fordern, die angeblich Sicherheit schaffen – und tut das ohne viel Rücksicht auf die Grundrechte. Das ist der falsche Weg. (...)
