(...) Grundsätzlich begrüßen wir Bündnisgrünen die Kindergelderhöhung, denn viele Familien mit Kindern brauchen schlicht mehr Geld. Allerdings haben wir große Zweifel, dass die bisherige Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld wirklich ihre Ziele erreichen kann. (...)
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)
(...) Aber es gibt auch beachtliche Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft, der Infrastruktur, des Bildungswesens. So zu tun, als bewachte die Bundeswehr in Afghanistan ein großes Drogenlabor wird den Fakten in keiner Weise gerecht. Wenn Sie sich ein wenig besser informieren würden, dann wüssten Sie das auch. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
was ich auch schon anderen Fragestellern geantwortet habe, möchte ich auch Ihnen schreiben: auch bei anderen Kriterien hätte es Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben.
(...) Zweitens muss der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu solchen Spielen wirksam begrenzt werden. Zwar – sie sagen es ja recht plakativ selbst – gibt es keinen automatischen und direkten Zusammenhang zwischen dem Spielen sogenannter „Killerspiele“ und eigener Gewaltkriminalität. Aber es gibt umgekehrt gerade bei Jugendlichen Gewalttätern häufig eine ausgeprägte Vorgeschichte des medialen Gewaltkonsums. (...)
(...) Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. (...) Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. (...)
