(...) auf Grund Ihrer Frage, habe ich mich eingehend mit dem Thema befasst. Mit dem Gesetz soll eine digitale Bibliothek aufgebaut werden. Gerade in Zeiten von Google und Co sollen Kulturgüter nicht dadurch verloren gehen, dass sie irgendwann Offline gehen. (...)
(...) ich kann Ihren Bedenken eigentlich nichts hinzufügen. Meiner Ansicht nach wird mit dem vorgesehenen neuen BKA ein deutsches FBI geschaffen, eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist. (...)
(...) Solche verbilligten Monatskarten sind ja nicht falsch, aber sie sind eben nicht alles. Und die BVG neigt dazu, etwa das sogenannte Sozialticket dadurch zu finanzieren, dass andere Tarife erhöht werden. Der Senat schweigt und unterschreibt. (...)
(...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)
(...) Wirkungsvoller als ein Verbot für alle Messer ab einer bestimmten Klingenlänge ist die neue Regelung nicht. Das Gesetz ist ein Kompromiss, bei dem die Gefährlichkeit bestimmter Messer und die Beschränkung für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen wurden. (...)
(...) Auch die Erhöhung der Staatseinnahmen durch Bußgelder war nicht Ziel des Gesetzes. Es geht hier um die Abrüstung im öffentlichen Raum. Was den verunsicherten Bürger angeht: Ich fühle mich durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz in meiner Einschätzung bestätigt, dass diejenigen, die nicht betroffen werden sollten auch nicht betroffen sind. (...)
