Frage an Wolfgang Vogel von Anna P. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Peric,

gemeinsam mit der SPD trete ich aktiv für ein tolerantes und weltoffenes Bayern ein, in dem Diskriminierung, Ausgrenzung, Isolation und Gewalt gegen Minderheiten keinen Raum finden.
Es ist für mich selbstverständlich, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen Anerkennung, Respekt und rechtliche Absicherung. Die Würde aller Menschen zu respektieren und vor Ausgrenzungen, Diskriminierung, Isolation und Gewalt zu schützen, ist Aufgabe und Herausforderung.

Auf Bundesebene haben wir mit dem Rechtsinstitut der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“mit dafür gesorgt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft absichern können. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben wir bundesweit willkürliche Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung sowohl im arbeits- als auch im zivilrechtlichen Bereich untersagt. Doch trotz der Errungenschaften gibt es weiter Handlungsbedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik freigestellt, Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten gleichzustellen. Bisher gibt es die Gleichstellung – wegen der Blockade von CDU und CSU – nur bei den Pflichten, nicht aber bei den Rechten. Zahlreiche Studien sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen, sich nicht besser oder schlechter als andere Kinder entwickeln. Die rechtliche Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ muss fortgesetzt werden, um der gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden.

Die SPD tritt auf Bundesebene im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften nach der Gleichstellung bei den Pflichten künftig auch bei den Rechten gleichgestellt werden, insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht und der elterlichen Sorge.

Auf Landesebene werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirkungsvoll umsetzen, die diskriminierende Notarsregelung für Eingetragene Lebenspartnerschaften aufheben und für die Gleichstellung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in Eingetragener Lebenspartnerschaft sorgen.

Nach dem Motto „ Aufklärung durch Kulturarbeit“ werden wir uns in Bayern Generationen übergreifend und kultursensibel für ein Klima des Miteinanders einsetzen. Die Aufklärung ist Querschnittsthema und betrifft nicht nur die Schulen, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie den Bereich Pflege, um Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in Alten- und Pflegeheimen entgegen zu wirken. Doch auch für junge Schwule und Lesben fehlt es an Beratung und Unterstützung beim Coming-Out.

• In der Bildungspolitik, im Bereich der Jugendhilfe und in den Behörden werden wir durch Weiterbildung des Personals und Weiterentwicklung der Unterrichtsinhalte die Aufklärung stärken. Die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Bildungs-, Jugendhilfeeinrichtungen und Eltern werden wir fördern und dabei ein wohnortnahes Beratungs- und Unterstützungsangebot ausbauen.
• Wir werden Organisationen und Einrichtungen, die zur Aufklärung in der Gesellschaft mit Coming-Out- und Kulturprojekten beitragen, unterstützen und dabei den ländlichen Raum sowie die kultursensible Aufklärung bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund berücksichtigen.
• Wir werden alternative und altersgerechte Wohnformen (z.B. lesbisch/schwule Wohnprojekte, Hospize) fördern und das Personal in Medizin- und Sozialberufen durch Weiterbildung sensibilisieren.
• Wir setzen uns dafür ein, die Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder zu stoppen, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.
• Wir werden die lesbische und schwule Geschichte in Bayern in der NS-Zeit und danach aufarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Vogel
Landtagsabgeordneter