Nils Schwarz
(...) Dies alles darf aber kein Freifahrtschein für die Nachrichtendienste bedeuten. (...) Nach wie vor herrscht bei vielen Nutzern eine „digitale Sorglosigkeit“. (...) Es kann und darf nicht sein, dass hier rechtsfreie Räume entstehen. (...)
(...) Die Bundesregierung und insbesondere mein CSU-Parteikollege, Bundesminister Dr. Müller, versucht auf vielfältige Weise zum Beispiel im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Lebensbedingungen in afrikanischen und asiatischen Ländern zu verbessern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) Griechenland hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Unterzeichnung der Charta von Paris als völkerrechtlich bindend anerkannt. Forderungen nach Reparationszahlungen haben damit ihre Grundlage verloren. Darüber hinaus ist es historisch beispiellos, dass 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen für im Krieg geleistetes Unrecht gefordert werden. (...)
(...) Andere Wirtschaftsdaten deuten hingegen auf eine positive Entwicklung in Griechenland hin. (...) Die Griechenlandhilfe ist noch nicht abgeschlossen, sodass wir uns noch in einer laufenden Entwicklung befinden. (...)
(...) Bei der Entscheidung am vergangenen Freitag ging es darum, die Laufzeit des Griechenland-Hilfspaketes, das der Deutsche Bundestag bereits 2012 (also vor meiner Wahl in den Bundestag) beschlossen hat, um vier Monate zu verlängern. (...) Mit meiner Entscheidung habe ich lange gerungen. (...) Mir ist wichtig, dass wir nun nicht zur Tagesordnung übergehen. (...)
(...) Die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten muss unangetastet bleiben. Keinesfalls darf ein Schiedsgerichtsspruch dazu führen, dass unsere rechtstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlziele unterlaufen werden. Ebenso sollen erst nationale Rechtswege ausgeschöpft werden bevor ein Schiedsgericht angerufen wird. (...)
