Frage an Wolfgang Schnabel von B. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schnabel,
Bund, Länder und Gemeinden stecken in großen finanziellen Schwierigkeiten, dringend notwendige öffentliche Investitionen sind derzeit nicht leistbar:
Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen, Kindergärten und Spielplätze verwahrlosen, Sozialausgaben werden gekürzt.
a) Wie vertreten Sie es, dass die FDP weitere Steuersenkungen fordert? Soll das Gemeinwesen finanziell weiter geschwächt werden?
b) Wie wollen Sie die geforderten Steuersenkungen durch entsprechende Einnahmen gegenfinanzieren?
c) Bei welcher Bevölkerungsgruppe sehen Sie Möglichkeit zu Mehrbelastungen?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
B. Birle
Sehr geehrte/r Frau/Herr Birle!
Die Gemeinwesen werden nicht durch Steuersenkungen geschwächt, sondern langfristig durch Steuersenkungen in ihrer Wirtschaftskraft und damit in ihren Steuereinnahmen gestärkt. Das ist der eigentliche Sinn von Steuersenkungen.
Die momentane Finanzschwäche der Kommunen (in allen ihren Beispielen beziehen Sie sich auf kommunale Probleme) sind vornehmlich durch sehr hohe Sozialleistungen, die der Bundesgesetzgeber den Städten und Gemeinden vorgegeben hat, entstanden. Dafür haben Gemeinden und Städte ihre eigenen Leistungen (siehe Ihre Beispiele) kürzen müssen.
Gegenfinanzierung: Es ist langsam an der Zeit, daß mit dem Abbau der Subventionen und Steuerprivilegien Schluß gemacht wird. Eine schrittweise Kürzung der Subventionen (damit die Unternehmen sich daran "gewöhnen" können) spart ungeheure Mengen an Steuergeldern ein und zwingt gleichzeitig die Unternehmer, sich ohne "Staatsknete" auf ihre kreative Wettbewerbskraft zu verlassen. Dazu sollten einheitliche Steuersätze ohne Ausnahmen geschaffen werden. Noch bestehende Beteiligungen des Bundes an Firmen bzw. Unternehmungen sollten verkauft bzw. privatisiert werden.
Mögliche Mehrbelastungen für bestimmte Gruppen: Ich sehe für keine Bevölkerungsgruppe diese Möglichkeit bzw. Notwendigkeit. Alle Welt redet davon, daß der Konsum angeregt werden muß. industrie und Einzelhandel werden es der Politik danken, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für den Konsum in ihren Taschen haben, statt es als Steuergelder für wenig erfolgreiche Unternehmungen in Form von Subventionen auszugeben. Steuererhöhungen würden sich wie Mehltau auf den Konsum legen. Zudem: Wer jetzt schon Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit einer Senkung der Lohnnebenkosten begründet, der muß sich fragen lassen, ob er die von allen Fachleuten gewünschte Reform der sozialen Sicherungssysteme überhaupt noch in Angriff nehmen will.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schnabel
- FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 8 -
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