Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
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Frage von Xriva Oöfpurx an Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 30. Sep. 2009 - 10:51

Zu welchem Zweck werden im Bundestag Fraktionen gebildet? Was halten Sie von Fraktionszwang bei heiklen politischen Fragen? Kommt es oft vor, dass Politiker aus ihrer Fraktion "ausscheren", wenn ja, welche Parteien sind davon häufig betroffen?

Mit freundlichen Grüßen, Kevin Böschek

Von: Xriva Oöfpurx

Antwort von Wolfgang Schäuble (CDU) 09. Dez. 2009 - 08:17
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Böschek,

die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden von Abgeordneten gebildet, um die Meinungsfindung im Parlament zu erleichtern und die Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse zu gewährleisten. Die Abgeordneten von CDU und CSU bilden aufgrund gemeinsamer politischer Ziele auch in der 17. Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. Der demokratische Arbeitsablauf des Parlaments erfordert jedoch sowohl im Plenum, als auch innerhalb der Fraktionen Mehrheitsentscheidungen und Kompromisse. Daraus resultiert ein meist einheitliches innerfraktionelles Abstimmungsverhalten als Fraktionsdisziplin. Letztlich steht es allerdings jedem Abgeordneten frei, sich von der Mehrheitsmeinung der Fraktion zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble