Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,