Frage von Thomas F. • 26.06.2011
Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas F. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 14.07.2011 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)