Wolfgang Schäuble

(...) die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Liste enthält die Erhebungsmerkmale, die aufgrund der Vorgaben der Europäischen Zensusverordnung von allen Mitgliedsstaaten der EU als Pflichtmerkmale zu erheben sind. Die Religionszugehörigkeit fällt nicht darunter. (...)

(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)

(...) ohne Zweifel stellt der Zuzug von Millionen Menschen muslimischen Glaubens eine Herausforderung für die deutsche Gesellschaft dar. Probleme in der Integration muslimischer Zuwanderer wie auch Schwierigkeiten im Zusammenleben haben mich veranlasst, die Deutsche Islam Konferenz (DIK) einzuberufen. In diesem Rahmen werden sowohl die Herausforderungen im Zusammenleben diskutiert als auch problematische Erscheinungen konsequent aufgegriffen. (...)