Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Maier,

(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)