Wolfgang Schäuble

(...) Mit der Deutschen Islamkonferenz hat die Bundesregierung den interkulturellen Dialog gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen institutionalisiert und einen Handlungsrahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen in Deutschland geschaffen. Die Deutsche Islamkonferenz ist als langfristiger Verhandlungsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der muslimischen Bevölkerung Deutschlands angelegt. (...)

(...) Aber wir sind in den letzten Jahren weitergekommen. Mit dem Nationalen Integrationsgipfel und der Deutschen Islam Konferenz haben wir Dialogstrukturen geschaffen. Wir sprechen miteinander nicht übereinander. (...)

(...) Ebenso ist es nicht zu billigen, wenn das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird. Dies gilt nicht nur erst recht wegen des besonderen historischen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel, sondern auch im Verhältnis zu anderen Staaten; eine ähnliche Hetze z.B. gegen Dänen und Dänemark wäre hierzulande ebenso unzulässig. (...)

(...) Die Brücke, um in diesem Bild zu bleiben, muss ihre Verankerung allerdings auf beiden Seiten finden. Daher ist es wichtig, neue Kooperationsformen zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft zu etablieren. Aus Sicht der Union ist eine "privilegierte Partnerschaft" für beide Seiten die beste Lösung, da sie der Entwicklung in der Türkei ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der EU Rechnung trägt. (...)

(...) Terroristen und Kriminellen soll es nicht gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten oder den echten Papieren einer Person, der sie besonders ähnlich sehen, einzureisen. Der Chip im ePass ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher. Die biometrischen Merkmale im Chip können zudem zukünftig maschinell geprüft werden. (...)