Wolfgang Schäuble

(...) Wie ich bereits bei anderen Fragen zum neuen Waffenrecht erläutert habe, obliegt der Vollzug dieses Führensverbotes den Polizeien und Ordnungsbehörden der Länder. Deshalb möchte ich auch Sie um Verständnis bitten, dass es nicht meines Amtes ist, für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise zu geben. (...)

(...) Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen stellen eine wichtige vorbeugende Maßnahme im Rahmen gestaffelter Schutzmaßnahmen der Luftsicherheit dar. Privatpiloten werden durch diese Regelung ebenso wenig unter "Generalverdacht" gestellt wie andere Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung, z.B. nach dem Waffen-, Atom- oder dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, unterliegen. (...)

(...) ich darf Ihnen versichern, dass das Zuwanderungsgesetz erhebliche Verbesserungen für alle Menschen mit Migrationshintergrund enthält und keineswegs zur Diskriminierung Einzelner führen sollte. Dennoch auftretende Integrationsschwierigkeiten können aber über die kommunalen Netzwerke behoben werden, die auch von den Regionalkoordinatoren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dreis,

(...) Der von Ihnen angesprochene Bericht zum Thema "Online-Durchsuchung" ist in meinem Ministerium bekannt. Auf Grund des guten Kontakts zur Regierung Österreichs wurde er meinen Mitarbeitern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. (...)

(...) Einhandmesser können als Tatwaffe so schnell aus der Deckung heraus eingesetzt werden, dass das Opfer kaum Flucht- oder Verteidigungsmöglichkeiten hat. Dies gilt unabhängig von der Klingenlänge, so dass eine Beschränkung des Führensverbotes für Einhandmesser mit bestimmter Klingenlänge nicht sinnvoll gewesen wäre. (...)