Wolfgang Schäuble

(...) die Berechnung des Defizits der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Hierzu erscheint regelmäßig eine Veröffentlichung als Pressemitteilung. (...)

(...) Besonders entscheidend ist das Kostenniveau. Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verbessert sich die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen, was deren Wettbewerbssituation innerhalb Europas stärkt. Vorliegende Zahlen zur durchschnittlichen Zimmerauslastung und zum durchschnittlichen Erlös pro vermietetem Zimmer belegen, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Platz einnimmt. (...)

(...) Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gerade in der aktuellen Finanzkrise als ein sehr resilientes Modell erwiesen, auf das wir stolz sein sollten. (...)

(...) ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen. (...)

(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)

(...) Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)