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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 19.05.2010

(...) Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen. Insbesondere wollen sie nach Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten. (...)

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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 15.07.2010

(...) Mit Vollzug der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz aber zur gesamtdeutschen Verfassung geworden, die nicht mehr nur übergangsweise Geltung beansprucht. (...)

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Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 04.06.2010

(...) In erster Linie muss sich Ihre Forderung nach einem starken und stabilen Tarifsystem für Weiterbildungsbeschäftigte jedoch an die Tarifpartner richten. (...)

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