Wolfgang Schäuble

(...) Der Vorstand der HRE hat im Juni beschlossen, den Mitarbeitern der Bank eine Ausgleichszahlung im Gesamtvolumen von bis zu 25 Mio EUR zu gewähren. Andere, arbeitsvertraglich höhere Ansprüche wurden damit abgegolten. (...)

(...) Es ist jedoch festzustellen, dass Deutschland auch vom NATO-Truppenstatut profitiert, da die ausländischen Streitkräfte einen Großteil der Waren von der deutschen Wirtschaft beziehen. Insbesondere strukturschwache Regionen haben Vorteile durch die Präsenz der Stationierungsstreitkräfte. (...)

(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)

(...) Ich bin mir der Bedeutung funktionsfähiger, globaler Energie-, Agrar- und Nahrungsmittelmärkte für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln bewusst. Übermäßige Preisschwankungen infolge von Finanztransaktionen, die keinem wirtschaftlichen Absicherungsmotiv dienen, können nur verhindert werden, wenn die Transparenz auf den physischen Märkten erhöht wird und wenn gleichzeitig die Aktivitäten auf den nachgeordneten Derivate- und Warenterminmärkten angemessen beaufsichtigt und reguliert werden. Dies betrifft in der Tat auch die zunehmenden Aktivitäten internationaler Finanzinstitute auf den Energie- und Rohstoffmärkten. (...)

(...) Die getroffenen Maßnahmen waren aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich und stellen keine Bevorzugung einzelner Branchen dar. (...) Spätestens mit der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit werden auch die Kritiker den Erfolg unserer Politik zur Kenntnis nehmen müssen. (...)