Sehr geehrter Herr Schäuble, 1.wer prüft und dokumentiert den Impfstatus aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages 2. wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?
seit 24.Nov 2021 gilt z B.am Arbeitsplatz die 3G Regelung insofern berechtigt die Frage nach den geforderten Nachweisen mit Abgleich des Personalausweises den Souverän mit der Forderung der Veröffentlichung zu jedem Profilbild eines MdB.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.