Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dr. Schäubele,
schade, dass Sie und Ihr Team alle direkten Bürgeranfragen auf dieser Plattform bisher ignoriert haben.
In Ihrem gestrigen TV-Interview wünschen Sie sich
1. eine direkte Bürgerbeteiligung als Gegengewicht zum klassischen Parlamentslobbyismus und wollen
2. endlich die Einführung eines Lobbyregisters unterstützen.
Warum nutzen Sie nicht selbst wie viele Ihrer Kollegen im Parlament Abgeordnetenwatch als einfache und transparente Kontaktplattform
für alle Bürger (und Ihre Wähler)
- diese Möglichkeit gibt es immerhin schon seit 15 Jahren?
Mit freundlichen Grüßen,
C. K.
Schade übrigens, dass der Bundestag nicht selbst auf die Einführung einer solchen Plattform gekommen ist ... so sieht ein guter Schritt in die digitale Welt und die fortschreitende Digitalisierung aus !
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.