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Frage von Jürgen H. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Frage von Herrn Sonntag ist von grundsätzlicher Natur, denn sie betrifft die gesamte Klientel derjenigen ehemaligen DDR-Bürger, die in der Zeit des eisernen Vorhangs die DDR verlassen und in der alten Bundesrepublik eingegliedert worden sind. Sie sind damals den originären Bürgern des alten Bundesrepublik rechtlich gleichgestellt worden. Die Gleichstellung erstreckte sich auch auf ihre Einbindung in die sozialen Strukturen, indem z. B. die Eckdaten ihrer DDR-Erwerbsbiografie auf einen bundesdeutschen Durchschnittswert umgewertet worden (über die Tabellen des FRG).
Das Gesetzeswerk "Deutsche Einheit" hatte die Aufgabe, den Bürgern des Beitrittsgebietes und nur diesen bundesrechtverträgliche Rentenanwartschaften zukommen zu lassen. Mir sind keinerlei Aktivitäten des damaligen Gesetzgebers bekannt, die darauf schließen lassen, daß die "Bestandsübersiedler" mit getroffen werden sollen. Sie waren damals Bundesminister und Abgeordeneter. Hat es Ihrer Erinnerung nach damals derlei Überlegungen gegeben und sind diese für den Fall ihrer Realisierung im Lichte des Grundgesetzes geprüft worden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.