Frage an Wolfgang Schäuble von Albert W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Schäuble,
mehr und mehr sickern Teile des neuen Gesetzes zur Erbschaftssteuer durch. Offenkundig ist, dass dieses Gesetz, mal wieder unter Ihrer Ägide, die kleinen Leute nicht nur benachteiligt, sondern in die Pflicht nimmt, für die Reichsten der Reichen den Staatshaushalt zu tragen.
Ich frage Sie, was macht Sie so sicher, dass das neue Erbschaftsrecht verfassungskonform ist, wie es das Verfassungsgericht angemahnt hat.
Waren vorher kleine Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten ähnlich wie große Unternehmen berücksichtigt, senken Sie nun die Berücksichtigung auf kleinste Unternehmen mit mehr als 3 Beschäftigten. Die großen Erben brauchen wieder nichts zu befürchten, zumindest nicht von CDU/CSU. Im Gegenteil, Ihre Partei- und Regierungskollegen wollen noch mehr bei den großen Unternehmen einsparen.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ein Wissen darüber haben, wie viele Unternehmen aufgrund der erhobenen Erbschaftssteuer in Konkurs geraten oder nur in Schieflage geraten sind. Würden Sie diese Zahl belegbar veröffentlichen?
Kann es sein, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass der Reichtum in unserem Land immer weiter zu Gunsten der Reichsten verteilt wird?
Sie reden doch immer von Steuergerechtigkeit, wie wird diese in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Erbschaftssteuer umgesetzt.
Sicher, als Jurist kennen Sie genügend Möglichkeiten und Winkelzüge, um über Ausnahmeregelungen Schlupflöcher für reiche Erben offen zu lassen.
Der Begriff Konservativ wird als werteerhaltend interpretiert, was ja durchaus positiv sein kann. Doch im Zusammenhang mit Ihrer Politik bedeutet das, Vermögen als Wert nur für die sowieso schon Vermögenden zu erhalten.
Sie reden in der Griechenlandkriese darüber, man könne den Griechen nicht trauen. Frage: kann man zu Ihnen als nicht Vermögender Vertrauen fassen? zumal ja in Ihrer Vita ein Koffer mit Schwarzgeld keine unbedeutende Rolle gespielt hat.
Wird es auf diese Frage jemals eine Antwort geben?
Albert Wagner
Dipl. Soz. Päd.
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