Frage an Wolfgang Schäuble von Volker B.
Einen schönen guten Tag Herr Schäuble,
eine Einigung im Schuldenkonflikt mit Griechenland setzt ein Mindestmaß an Vertrauen vorraus hörte ich Sie eben im Radio sagen. Das wäre in der Tat bestimmt nötig. Aber können Sie mir sagen wie das gehen soll?
Wie kann eine demokratisch gewählte Regierung Vertrauen haben zu den, in keinster Weise demokratisch legitimierten, Vertretern der Troika - Verzeihung: den ´Institutionen´ - die sich immer wieder aufs Neue aufschwingen bis in Kleinigkeiten in die laufenden Regierungsgeschäfte hineinregieren zu wollen?
Da muß ich sagen, dass ich schon jetzt die Ausdauer des griechischen Regierungschefs und den seiner Unterhändler bewundere.
Aber Sie haben Recht: Wenn Herr Tsipras die Chance hätte Vertrauen entwickeln zu können, ließe sich bestimmt vieles einfacher regeln.
Volker Billmann
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.