Frage an Wolfgang Schäuble von Reinhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble,
In Anbetracht der Tatsache das Deutschland zur Zeit eine Schuldenlast von mehr als 2 Billionen Euro zu tragen hat und ein ausgeglichener Haushalt, wie Sie ihn in 2015 anstreben, ja nur ein Tropfen auf den heissen Stein bedeutet, nachfolgend meine Fragen:
1. In welcher Höhe tilgt Deutschland jährlich oder in der Legistatur Saatsschulden
2. Wo kommen die Gelder her, die zur Nachfinzierung des BER erforderlich geworden sind
3. Ist es angemessen in Anbetracht einer so hohen Staatsverschuldung die Diäten der Abgeordneten überhaupt zu erhöhen, auch wenn die Mehrbelastung für den laufenden Bundeshaushalt "nur" bis zu 3 Mio Euro gehen sollen
4. Zu Recht wurde aktuell ein Prominenter Steuerhinterzieher zu einer Haftstafe verurteilt. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von UTZ CLASSEN, zukünftig auch Politiker für unnütz ausgegebene Steuergelder ( z:B. 500 Mio Euro für Flugunfähige Drohnen im Bundesverteidigungsministerium) haftbar zu machen, oder sind Politiker tatsächlich bessere Menschen.
In Erwartung Ihrer Antworten.
Viele Grüße aus Dresden
Reinhard John
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.